Lindner: FDP bleibt auf dem Teppich

Berlin - Nach den Wahlerfolgen in Bremen und Hamburg hat FDP-Chef Christian Lindner seine Partei vor Übermut gewarnt. Die FDP sei noch nicht über den Berg. "Wir sind noch im Vorgebirge", sagte Lindner vor dem anstehenden Bundesparteitag in Berlin.

Auf ihrem dreitägigen Treffen wollen sich die Freidemokraten neu aufstellen. In die Spitze der Bundespartei drängt auch die Hamburger FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Die 39-Jährige will eine von drei Stellvertretern werden.

Für die drei Posten gab es zuletzt aber mindestens vier Kandidaten: die bisherigen Vize Wolfgang Kubicki und die weithin unbekannte Düsseldorfer Kommunalpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie neben Suding den bayerischen Landesvorsitzenden Albert Duin. Auch Lindner stellt sich zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender.

Neben den Wahlen zum Bundesvorstand steht die Verabschiedung des Leitantrags "Mehr Chancen durch mehr Freiheit" im Mittelpunkt. Auf der Agenda stehen auch Satzungsänderungen - etwa zur befristeten Sonderumlage oder zur Einführung von Mitgliederbefragungen. Offen ist, ob die Basis dem Antrag zustimmt, dass jeder Kreisverband bis 2017 pro Mitglied insgesamt je 75 Euro an die klamme Bundespartei überweisen soll. Diese will mehr Personal einstellen und präsenter werden.

In der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) sagte Lindner, trotz der Niederlagen hätten die Freidemokraten ihre Überzeugungen nicht Populismus oder Zeitgeist geopfert: "Umso mehr bleiben wir nach ersten Erfolgen auf dem Teppich."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seine Partei auf einem guten Weg aus der Krise. "Aber wir sind noch nicht aus dem Keller", sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Donnerstag). "Das wird sich erst 2016 bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen."

Lindner kritisierte den früheren Koalitionspartner CDU, die innenpolitisch inzwischen völlig blutleer sei. Kanzlerin Angela Merkel liefere nur in der Außenpolitik gute Arbeit. In der Innenpolitik sei seit 2005 kaum gestalterischer Anspruch zu erkennen. "Sie lebt nur von der Reformdividende ihres Vorgängers Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010."