Cannabis-Legalisierung Grüne Idee bekommt CDU-Unterstützung
Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabis. Jetzt bekommen sie aus der Union Unterstützung. Eine schwarz-grüne Koalition für staatlich reguliertes Kiffen zeichnet sich aber nicht ab. Es ist nur die Meinung eines einzelnen CDU-Abgeordneten.
Berlin (dpa) l Für ihre Forderung nach einer Freigabe von Cannabis bekommen die Grünen erstmals Unterstützung aus der CDU - allerdings nur von einem einzelnen Abgeordneten. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für die Droge als Genussmittel aus. "Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem Grünen-Kollegen Dieter Janecek.
Pfeiffer ist mit seiner Meinung in der Union weitgehend isoliert. Die Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß es am Mittwoch. Eine klare Absage kam auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU).
Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung. Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
Pfeiffer und Janecek bezweifeln, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten Sinn hat: "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte."
Beide argumentieren, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zudem zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden könne.
"Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer", hieß es zu dem Vorstoß in der Unionsfraktion. Der Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte "Zeit online", ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz. Natürlich könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen straffrei stellt. "Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung", sagte Spahn.
Gröhe kann nach eigenen Angaben keine Tendenz in der Union feststellen, "einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden". Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden.
Drogenbeauftragte Mortler sagte der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag): "Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben." Cannabis könne bei regelmäßigem Konsum "massive Gesundheitsschäden verursachen", warnte die CSU-Politikerin im "Tagesspiegel" (Freitag). Auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), wies den Vorstoß zurück: "Für Suchtprävention und Jugendschutz wäre dies ein fatales Signal."
Die Grünen begrüßten dagegen das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Da kommt Fahrt auf." Partei-Chef Cem Özdemir äußerte sich ebenfalls auf Twitter: "Viel Erfolg Joachim Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion."
