Berlin (dpa) l Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung macht das Innenministerium Druck auf den neuen Justizressortchef Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag die Umsetzung des Koalitionsvertrags an. Diese Vereinbarung gelte für alle, sagte er am Rande einer Veranstaltung in Köln.

Union und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben, dass sie die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wieder einführen wollen. Da die zugrundeliegende EU-Richtlinie derzeit selbst auf dem Prüfstand steht, sieht Maas jedoch eine veränderte Lage. Er will das ausstehende Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten (siehe Infokasten). Es wird bis Ostern erwartet. Eine Änderung der EU-Richtlinie ist wahrscheinlich.

Maas hatte am Wochenende angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf vorlegen, solange das EuGH nicht abschließend entschieden habe. Bis dahin liegt das Instrument für mich auf Eis", sagte er dem "Spiegel". Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Richter die Richtlinie vollständig kassierten.

De Maizière kommentierte den Vorstoß kühl: "Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher." Die Änderungsvorschläge in dem EU-Gutachten entsprächen ziemlich genau dem, was auch der Koalitionsvertrag vorsehe. "Deswegen sehe ich dieser ganzen Debatte gelassen entgegen. Und alles Weitere bespreche ich dann gemeinsam und intern mit meinem neuen Kollegen Justizminister."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), rief Maas zum Handeln auf. "Ich erwarte zügig einen ersten Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums", sagte er der "Berliner Zeitung". "Hinweise des Europäischen Gerichtshofes lassen sich ohne Probleme im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."

Die Koalitionäre wollen ihre Unstimmigkeiten nun bei der Klausur des Kabinetts Ende Januar klären. Das Thema komme bei dem Treffen am 22. und 23. Januar in Meseberg auf die Tagesordnung, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Ziel sei es, eine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren und Strafzahlungen zu vermeiden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein äußerten sich erfreut über die abwartende Haltung. Auch Linke und Grüne begrüßten den Vorstoß des neuen Justizressortchefs. Sie forderten aber, die Entscheidung nicht nur zu verschieben, sondern komplett auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten.

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