Weitere Beschlüsse und Initiativen des Bundesrates

EU-Argarfinanzierung: Kleinere und mittelgroße Bauernhöfe in Deutschland bekommen in diesem Jahr eine Extra-Zahlung aus Brüssel. Sie erhalten je 50 Euro für die ersten 30 Hektar und je 30 Euro für die nächsten 16 Hektar. Insgesamt geht es um ein Volumen von 352 Millionen Euro. Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dafür ließ der Bundesrat am Freitag passieren.

Klonverbot: Der Bundesrat macht sich zudem dafür stark, geplante Regeln gegen das Klonen von Tieren in der EU zu erweitern.

Zuwanderung: Bayern kritisierte in der Kammer, dass die EU-Freizügigkeit das Problem der sogenannten Armutszuwanderung nicht vorsehe.

Berlin (dpa/epd) l Ziel des Vorstoßes ist es, die allgemeine Verjährungsfrist von 30 Jahren bei abhandengekommenem Eigentum nicht gelten zu lassen, wenn der neue Besitzer "bösgläubig" gehandelt hat. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf den Kunstfund beim Sammler Cornelius Gurlitt im Herbst 2013. Teile der neu aufgetauchten Sammlung stehen unter dem Verdacht, NS-Raubkunst zu sein.

Im Gesetzentwurf argumentiert der Freistaat, zwar habe die Verjährungsfrist eine Befriedungsfunktion. Bringe sich jemand aber "bösgläubig" in den Besitz und verstecke beispielsweise absichtlich 30 Jahre lang den Besitz, treffe dies nicht zu.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte in der Länderkammer, für die Eigentümer geraubter Kunstwerke und deren Erben sei eine rasche und pragmatische Lösung notwendig. Wer wissentlich im Besitz von Raubkunst ist, soll sich demnach nicht mehr auf eine Verjährungsfrist berufen können.

Die Gesetzesänderung soll nur für künftige Fälle gelten. Im Grundsatz besteht den Angaben zufolge kein Dissens. Allerdings gibt es Differenzen darüber, wie im Einzelnen vorgegangen werden soll.