Ukraine Propaganda-Schlacht um Überläufer
Der ukrainischen Zentralregierung entgleitet die Lage im russisch
geprägten Osten immer weiter. Hoffnungen richten sich nun auf ein
Krisentreffen in Genf.
Donezk/Berlin/Brüssel (dpa) l Vor dem Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt heute in Genf wird die Lage in der Ostukraine immer unübersichtlicher. Der Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen prorussische Separatisten geriet am Mittwoch massiv ins Stocken. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Eigentlich waren die Einheiten zur Bekämpfung der Separatisten in den Osten des Landes beordert worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich zur Mäßigung in der Krise auf. Russland sei "in der Hauptverantwortung (...), zu einer Deeskalation beizutragen", berichtete Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch aus einem Telefonat Merkels mit Putin. Von dem Vierergipfel am Donnerstag in Genf (USA, Russland, Ukraine, EU) erwarte die Kanzlerin Impulse für eine Verhandlungslösung.
"Terrorakte"
Die ukrainischen Überläufer in Kramatorsk und Slawjansk seien mit ihren gepanzerten Fahrzeugen in Kolonne durch die beiden Städte rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gefahren, berichteten örtliche Medien. Das Verteidigungsministerium in Kiew wies die Berichte zurück. Es handele sich um Fälschungen. In anderen Städten der Region bildeten sich Bürgerwehren. Sie wollten die Sicherheitskräfte der prowestlichen Führung in Kiew unterstützen und sich gegen die Separatisten verteidigen.
Regierungschef Arseni Jazenjuk erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland: "Außer Öl und Gas exportiert Russland auch Terror in die Ukraine." Er forderte die Führung in Moskau auf, das Vorgehen der Separatisten als "Terrorakte" abzulehnen. Russland müsse dies bei den Verhandlungen in Genf öffentlich einräumen und dann seine "Spionage- und Sabotagegruppen" zurückziehen.
Moskau hat bisher alle Anschuldigungen einer Einmischung in die Unruhen im Nachbarland strikt zurückgewiesen. Kremlchef Putin beklagte, die Eskalation des Konflikts habe die Ukraine an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht.
"Prachtkerle"
Wichtig sei jetzt eine umfassende Verfassungsreform, sagte Außenminister Sergej Lawrow bei einem Besuch in Vietnam. Anders sei die schwere Staatskrise nicht zu lösen. Ein Sprecher der prorussischen Separatisten in Slaw-jansk sagte der Agentur Interfax, etwa 300 ukrainische Soldaten hätten eingewilligt, ohne ihre Waffen von der Stadt abzuziehen. Bewohner berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass in der Bevölkerung Angst herrsche und sich kaum noch jemand auf die Straße traue.
Das örtliche Internetportal slavgorod.com.ua berichtete am Mittwoch, die Besatzungen von sechs gepanzerten Fahrzeugen hätten in Slawjansk die Seiten gewechselt. Bewohner hätten die ukrainischen Soldaten in Sprechchören als "Prachtkerle" gefeiert. Lokale Aktivisten würden ihnen Essen kochen. Meinung
