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CDU-Landeschef Webel "Wer SPD wählt, riskiert Linkspartei"

05.11.2014, 01:10

Magdeburg l Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Thomas Webel hat das SPD-Votum für Rot-Rot-Grün in Thüringen heftig kritisiert. "Damit tritt die SPD ihren Führungsanspruch als linke Volkspartei an die Linkspartei ab", sagte Webel der Volksstimme. "In Thüringen soll zukünftig eine politische Konstellation regieren, die Sachsen-Anhalt acht Jahre lang bundesweit die rote Laterne in allen relevanten Bereichen beschert hatte. Für die Bürger in Thüringen bedaure ich dies ausdrücklich", so Webel.

Dass die knapp 70-prozentige Zustimmung der Thüringer SPD den Weg für einen Regierungschef der Linken freimacht, kann der CDU-Landeschef nicht verstehen. Nur ein knappes Drittel von aufrechten Sozialdemokraten hätte die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen, sagte Webel.

Der Koalitionspartner in Sachsen-Anhalt, die SPD, hat die Entscheidung der Thüringer Genossen verteidigt. "Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD in Thüringen ist eindeutig. Jetzt geht es darum, in den Koalitionsverhandlungen möglichst viele sozialdemokratische Punkte zu verhandeln", sagte SPD-Landeschefin Katrin Budde.

Ähnlich sieht es Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann. "Ich bin froh, dass damit eine weitere Hürde hin zu einem Politikwechsel in Thüringen genommen wurde", sagte sie. "Wenn Rot-Rot-Grün in Thüringen kommt, wäre es der greifbare Beweis, dass ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution Koalitionen unter allen demokratischen Parteien möglich sind, wenn sich inhaltliche Übereinstimmungen erzielen lassen."

Auch die Linke begrüßt die Entscheidung der Thüringer Sozialdemokraten. "Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität. Der Linken wird die politische Führung eines Bundeslandes zugetraut", sagte Landesvorsitzende Birke Bull der Volksstimme. Sie sieht im Thüringer Modell ein Vorbild für das Nachbarland. "Das ist ein wichtiges Signal für die politische Option eines rot-rot-grünen Bündnisses in Sachsen-Anhalt."

Das will CDU-Chef Webel mit aller Macht verhindern. Er sagt: "Für die Zukunft muss spätestens jetzt jeder wissen, dass er Linkspartei riskiert, wenn er SPD wählt. Ansprechpartner für die Mitte unserer Gesellschaft ist nunmehr die CDU allein."