Gegenwind für Gabriel Der linke SPD-Flügel muckt auf
Berlin (dpa) I Sigmar Gabriel hat es nicht leicht in diesen Tagen. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wenig Widerstand in ihrer Partei fürchten muss, bröckelt so langsam die mühsam von ihm aufgebaute Geschlossenheit der SPD.
Forsch vertritt der SPD-Chef als Wirtschaftsminister Positionen, die dem linken Flügel so gar nicht schmecken. Und der will sich nun eine neue Schlagkraft verleihen. Am morgigen Freitag und am Sonnabend treffen sich rund 200 Parteilinke im Magdeburger Kongress- und Kulturwerk Fichte, um eine bessere Koordinierung zu verabreden. Zum einen fühlt sich so mancher Sozialdemokrat eingeengt durch das Korsett des Koalitionsvertrages mit der Union.
Zum anderen geht es auch um einen Neustart, nachdem im Juli Arbeitsministerin Andrea Nahles und weitere namhafte SPD-Politiker ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke erklärt hatten. Zuvor hatte dessen Vorsitzende Hilde Mattheis Nahles´ Konzept für die Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro wegen einiger Ausnahmen als "angefaulten Apfel" kritisiert.
Um Mattheis ist es still geworden. Das Gewicht bei der SPD-Linken hat sich zur Parlamentarischen Linken verlagert. Sie wird vom Bremer Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling koordiniert. Und zum Landes-chef von Schleswig-Holstein, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-SPD Ralf Stegner. "Ich selbst fordere öffentlich nichts, was nicht unserer Beschlusslage entspricht", verteidigt sich Stegner. An die Beschlusslage erinnern Sieling und Stegner Gabriel via "Stuttgarter Zeitung".
Streitpunkt 1: Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und mit den USA (TTIP). Gabriel war als Wirtschaftsminister im Oktober in den USA. Dort sagte ihm der Präsident der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer, Caroll Neubauer, das amerikanische Rechtssystem sei total kaputt, Vergleiche kosteten schnell sechsstellige Summen. Investitionsschutzklauseln und die Option auf Schiedsgerichte brauche man bei TTIP, um nicht der US-Gerichtsbarkeit ausgeliefert zu sein.
Diese Stimme gehört zum vielstimmigen Chor derer, die sowas verlangen. Das aber widerspricht der SPD-Beschlusslage. Gabriel sagte nun mit Blick auf das schon ausgehandelte Abkommen Ceta: "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen." Zündstoff für die SPD, soll Ceta doch Blaupause für TTIP sein. Durch den Abbau von Zöllen und gleiche Standards sollen mehr Jobs und Wachstum entstehen. Sieling und Stegner befürchten, dass durch Schiedsgerichte demokratisches Recht gefährdet und ausgehebelt werden kann. Allerdings gibt es bei weit über hundert internationalen Handelsabkommen solche Investitionsschutzklauseln.
Streitpunkt 2: Das Steuerprogramm. In der Partei hat es bisher keine breite, die Basis mit einbeziehende Aufarbeitung des Wahlergebnisses von nur 25,7 Prozent 2013 gegeben. Einige in der SPD sehen den Wahlerfolg der Union auch in der strikten Absage an Steuererhöhungen begründet, zumal in der Zeit die Einnahmen in Rekordhöhe sprudelten.
Nun hat Gabriel in einer Diskussion mit dem linken Ökonomen Thomas Piketty betont: "Die Vermögenssteuer ist tot" - obwohl er "über viele Jahre Vorsitzender des Vermögenssteuer-Fanclubs" in seiner SPD gewesen sei. Piketty ist für eine progressive Vermögenssteuer, damit Reiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Sieling twitterte dazu: "Da hat Sigmar Gabriel den richtigen Mann in sein Haus geladen." Stegner betont: "Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf Weiteres gilt unser Wahlprogramm." Beide kritisieren auch das Dogma eines Haushalts ohne neue Schulden.
In Magdeburg soll laut Stegner kein neuer Club gegründet werden - es geht vor allem um mehr Geschlossenheit. Die Frage ist, ob das für Gabriel eine gute Nachricht wäre, auch mit Blick auf die für ihn derzeit unrealistische Option Rot-Rot-Grün.
