Neue Regierung will wieder Verstaatlichung

Athen (dpa) l Die neue griechische Links-Rechts-Regierung will den Sparkurs des Landes schnell aufweichen. Der linksgerichtete Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert zudem Gespräche mit den internationalen Geldgebern über eine Neuregelung des 320 Milliarden Euro großen Schuldenberges. Griechenland wünsche "keinen Bruch" mit den Geldgebern, werde aber auch "keine Unterwerfung" akzeptieren, sagte Tsipras am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Ministerrates in Athen weiter.

Unterwerfung hatte Tsipras in den vergangenen Monaten die Politik der am Sonntag abgewählten Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras bezeichnet, die Spardiktate aus Brüssel sofort umgesetzt habe. "Unsere Priorität ist eine neue Verhandlung mit unseren Partnern", sagte Tsipras. Dabei solle nach einer "gerechten" Lösung gesucht werden, bei der beide Seiten - die Geldgeber und Griechenland - profitierten.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis bezeichnete die Aufnahme von immer mehr Krediten als aussichtslos. "Dieses Schneeballsystem muss aufhören", sagte er bei der Übernahme seines Ministeriums. Die Geldgeber haben Griechenland nach seinen Worten "zu viel Geld" geliehen. "Wir brauchen einen europäischen New Deal", sagte er weiter. Die Griechen werden künftig "nur das ausgeben, was sie verdienen".

Kein Schuldenschnitt
"Für einen Schuldenschnitt gibt es in der Euro-Zone keine Mehrheit. Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der "Bild"-Zeitung.

Mehrere Minister erklärten am Mittwoch, dass Privatisierungen gestoppt und Tausende im Zuge der Sparmaßnahmen entlassene Staatsbedienstete wieder eingestellt werden sollen. Die Tsipras-Regierung will auch die Privatisierungen im Lande stoppen, wie der griechische Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis sagte. Zunächst betreffe dies die Elektrizitätsgesellschaft DEI und die Staatseisenbahnen. Andere Minister kündigten an, auch die Privatisierung des Hafens von Piräus werde auf Eis gelegt. Meinung