Einwanderung mit Nützlichkeitsfaktor

Magdeburg l Linken-Politikerin Henriette Quade fordert, dass sich jeder Mensch auf dieser Welt aussuchen kann, wo er lebt. Tino Sorge (CDU) hingegen meint, das Grundrecht auf Asyl und damit die Leistungsfähigkeit des sozialen Systems nicht überzustrapazieren. Zwischen diesen Polen bewegt sich der emotional aufgeladene Politiker-Talk über das Einwanderungsland Deutschland am Dienstag im Magdeburger Familienhaus.

Sören Herbst von den Grünen ("Mir kräuseln sich die Fingernägel bei Ihren Aussagen, Herr Sorge"), bestreitet, dass Flüchtlinge die Sozialsysteme aussaugten. Einwanderer würden gebraucht: "2,3 % Ausländeranteil sind zu wenig, um die Zukunft Sachsen-Anhalts zu sichern."

Dazu passen Zahlen, die Burkhard Lischka (SPD) ins Spiel bringt: "In Sachsen-Anhalt gehen jedes Jahr 35000 Menschen in Rente. Dem stehen 17.000 Schulabgänger gegegenüber - nicht alle mit Abschluss". Er nennt es einen "unhaltbaren Zustand", dass bislang nur fünf EU-Staaten - darunter die Bundesrepublik - 75 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen. Die Schleuserbanden ordnet er der organisierten Kriminalität zu. "Wir müssen über legale Wege für Flüchtlinge nachdenken." Linken-Politkerin Quade kritisiert, dass sowohl die Dublin-Regeln der EU als auch das bundesdeutsche Asylrecht allein auf Abschottung zielten.

Dass die Flüchtlingsproblematik die angekündigte Einwanderungs-Diskussion überstrahlt, führt zu Unmutsbekundungen im Saal. Die Kontroversen im Podium finden lautstarken Widerhall unter den mehr als 50 Gästen, so dass die sachliche Auseinandersetzung bisweilen auf der Strecke bleibt.

Herbst wendet sich gegen die Unterscheidung von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten. Er teilt die Einwanderer in vier Gruppen ein: EU-Bürger, Menschen aus Drittstaaten, Familiennachzügler und Flüchtlinge. "Diese müssten in einem Einwanderungsgesetz gebündelt werden", erklärt Herbst. Dass ein Einwanderungsgesetz her muss, fordert die SPD als Berliner Regierungspartei seit Monaten. Die Union ist hier gespalten. Sorge gehört wie viele jüngere CDU-Bundestagsabgeordnete zu den Befürwortern einer solchen Regelung.

Unisono mit seinem SPD-Kollegen Lischka verweist er auf die gesellschaftliche "Nützlichkeit" eines solchen Gesetzes für den deutschen Arbeitsmarkt. Lischka betont, notwendig seien ein einfacheres System für Hochqualifizierte sowie eine Lösung für Berufe unterhalb der Hochschul-Schwelle.

Es gibt bereits Hunderte ausländische Studenten an Sachsen-Anhalts Hochschulen. Warum bleiben sie nicht? Herbst ist sicher: "Weil das Klima hier so ist, wie es ist - jenseits der propagierten Willkommenskultur."