Von Gerald Semkat

Zum "Vorsitzenden der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen" hatte sich Jürgen Rüttgers im Jahr 2005 selbst ausgerufen. Da hatte seine Partei, die CDU, mit 44,8 Prozent der Stimmen gerade die Landtagswahl gewonnen. Nach 39 Jahren SPD-Dominanz hatte Rüttgers die Union in Düsseldorf wieder an die Regierungsmacht geführt.

Morgen nun steht neben den Parteien der "Arbeiterführer" auf dem Prüfstand der rund 13,5 Millionen Wähler. Es wird ein neuer Landtag gewählt, ihm werden wenigstens 181 Abgeordnete angehören. Und es scheint so, als würde dieser Wahlsonntag nicht besonders glorreich werden für Rüttgers und die von ihm geführte Koalitionsregierung aus CDU (2005: 44,8 Prozent der Stimmen) und FDP (2005: 6,2 Prozent). Entscheiden sich die Wähler tatsächlich so, wie sie es in Umfragen kundtaten, dann wird es für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb nicht reichen. Für die FDP, die außer der CDU keine Bündnisoptionen hat, bleibt wohl nur der Gang in die Opposition.

Aber auch für das von SPD (2005: 37,1 Prozent) und Grünen (2005: 6,2 Prozent) bevorzugte rot-grüne Bündnis dürfte es am Ende zu knapp werden. Rot-Grün wäre wohl nur dann möglich, wenn die Partei "Die Linke" den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft. Allerdings liegen die Linken in allen Umfragen konstant über fünf Prozent. Eine Koalition mit den "nicht koalitions- und regierungsfähigen" Linken komme für sie offenbar nicht infrage, so die SPD-Frontfrau Hannelore Kraft.

Das Forsa-Institut ermittelte von Montag bis Mittwoch dieser Woche in einer Umfrage, dass 37 Prozent der Wähler an Rhein und Ruhr für die CDU, 6 Prozent für die FDP, 37 Prozent für die SPD, 10 Prozent für die Grünen und 5 Prozent für die Partei "Die Linke" stimmen wollen.

Danach läge Rot-Grün mit 47 Prozent der Stimmen vor Schwarz-Gelb mit 43 Prozent. Aber auch Schwarz-Grün (47 Prozent) würde nach dieser Erhebung keine Mehrheit haben.

Andere Umfragen haben Schwarz-Grün leicht vor Rot-Grün gesehen. Eine Koalition mit der CDU wäre für die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann "eine mögliche Zweitoption". Rüttgers möchte erklärtermaßen "nicht mit der Grünen regieren", doch wenn nichts anderes möglich ist, geht es nicht ums Wollen, sondern ums Müssen. Allerdings erscheint vielen in der Union ein solches Bündnis, wie es bereits in Hamburg eines gibt, als zu gewagt für das Flächenland mit rund 18 Millionen Einwohnern, in dem das "Herz der deutschen Wirtschaft schlägt". Und so stellen sich einige schon mal auf eine Notlösung ein, also auf Schwarz-Rot.

Wie auch immer. Es ist unbequem geworden für Rüttgers. Er besitzt erstens keinen Amtsbonus. Seine sozialdemokratische Herausforderin liegt fast gleichauf mit ihm, wenn Meinungsforscher danach fragen, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden.

Zweitens muss die CDU im Februar einräumen, sie habe Sponsoren Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen Bezahlung angeboten – für 6000 Euro. "Rent a Rüttgers", empörte sich damals die Opposition und Rüttgers versicherte, davon weder gewusst noch solche Gespräche geführt zu haben. Dennoch überhört so mancher Rüttgers beschwörenden Aufschrei: "Ein Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen ist nicht käuflich".

Nun macht fast wie auf Bestellung wenige Tage vor der Wahl eine weitere Geschichte über anrüchige Geldbeschaffung der CDU vor ihrem Wahlsieg im Jahr 2005 die Runde. Damals soll die NRW-CDU den Aufbau einer Pro-Rüttgers-Initiative mit 40 000 Euro unterstützt haben, berichtete der "Spiegel".

Die Initiative "Wähler für den Wechsel" sammelte Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des CDU-Kandidaten Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt worden war. Sämtliche Zahlungen an die Initiative tauchen nicht im CDU-Rechenschaftsbericht auf.

Die Opposition wirft der CDU erneut illegale Parteienfinanzierung vor und geißelt einen wiederholten Verstoß gegen das Parteiengesetz. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lässt derzeit prüfen, ob das Geld für die Wählerinitiative wegen zu großer Parteinähe nicht in den Bericht hineingehört hätte. Wenn dem so ist, droht der CDU eine Strafzahlung.

Zu den "Wählern für den Wechsel" zählten auch Rodel-Olympiasieger Georg Hackl und Schlagersänger Tony Marshall. Der Organisator der Initiative ist inzwischen Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin.

Drittens schließlich schlägt das gesunkene Ansehen der schwarz-gelben Bundesregierung – 62 Prozent der Wähler sagen, sie seien mit ihr unzufrieden – auch auf die Stimmung an Rhein und Ruhr durch. Einiges von dieser Missstimmung dürfte Rüttgers’ Koalition in Düsseldorf abbekommen. So könnte denn die Wahl in dem Bundesland, aus dem Vizekanzler, Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle kommt, die Wirkung eines Bumerangs für die Bundespolitik haben.

Geht Rüttgers’ Regierung am Wahltag tatsächlich den Bach runter, dann verliert Schwarz-Gelb im Bundesrat jene sechs Stimmen, die Nordrhein-Westfalen zustehen – und damit die Mehrheit. Statt derzeit auf 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer könnte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann nur noch auf 31 Stimmen zählen.

Merkel braucht aber die absolute Mehrheit von 35 Stimmen, um die Vorhaben ihrer Regierung bei Steuern, beim Sparen und auf den Gebieten der Gesundheits- und der Energiepolitik durchdrücken zu können. Verliert Schwarz-Gelb in Düsseldorf, wird für Merkel in Berlin das Regieren unendlich schwieriger. Es droht eine Blockade. Denn beim Ausstieg aus dem Atomausstieg, bei Steuersenkungen und bei der Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung stehen sich das schwarz-gelbe und das rot-grüne Lager zumeist unvereinbar gegenüber.

So gesehen ist die Wahl in Nordrhein-Westfalen keine normale Landtagswahl, sondern – wenn man so will – eine "kleine Bundestagswahl".

   

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