Die Euro-Länder schnallen den Gürtel enger

Die Währungskrise zwingt immer mehr Euro-Länder zu tiefen Einschnitten in den Haushalt. Ein Überblick:

ITALIEN: Die Regierung hat ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet, um den Haushalt zu sanieren. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Aber auch Transferzahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. Der Gesamtschuldenstand beträgt mehr als 1,7 Billionen Euro.

SPANIEN: Die Gehälter der Beamten werden von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und im nächsten Jahr eingefroren. Auch bei den Renten wird es 2011 keine Erhöhung geben. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden gekürzt. Madrid will die Neuverschuldung von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2009 bis 2013 auf den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent senken.

PORTUGAL: Ministerpräsident José Sócrates hat sein Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Mit Billigung der Opposition und des Ministerrats kündigte der Sozialist unter anderem die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche "Krisensteuer" von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP im kommenden Jahr auf 4,6 Prozent reduzieren.

GRIECHENLAND: Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen. 2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt – Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.

IRLAND: Im Haushalt 2010 sind strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So werden Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als 100 Milliarden Euro.

FRANKREICH: In Frankreich beläuft sich der Schuldenberg auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Verschuldungsquote bei 77,6 Prozent, erlaubt sind 60 Prozent.

NIEDERLANDE: Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen – von knapp 61 Prozent des BIP im vorigen Jahr auf annähernd 70 Prozent 2011. Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.

ÖSTERREICH: Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll.

DEUTSCHLAND: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, um die gesamtstaatlichen Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro abzubauen. Nach Medienberichten konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen für den Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. Dann muss Schäuble den Entwurf für den Etat 2011 sowie für die Finanzplanung bis 2014 präsentieren. (dpa)