Gesetz für kürzere Gerichtsverfahren Von Georg Kern Ein Anfang
Z: Wernigerode ZS: WR PZ: Wernigerode PZS: WR Prio: höchste Priorität IssueDate: 08.04.2010 22:00:00
Gut, dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger etwas gegen die überlange Dauer von Gerichtsverfahren unternehmen will. Bei Justitia ist in den vergangenen Jahren zwar viel gekürzt worden. Das ist aber fast überall der Fall – und auch die Feuerwehr muss noch pünktlich kommen, selbst wenn sie sparen muss.
Die Verantwortung für manch überlanges Verfahren aber ausschließlich den Gerichten anzulasten, ist zu einfach. Die Klagewut der Deutschen, die wegen Lappalien gerne mal durch mehrere Instanzen ziehen, ist sprichwörtlich. Nicht immer sauber arbeitet zudem die Legislative, die Juristen immer häufiger mit schlampig ausgearbeiteten Gesetzen konfrontiert – siehe Hartz IV.
Die Initiative der Ministerin, so lobenswert sie ist, kann also höchstens ein Anfang sein, um das Problem der überlangen Verfahrensdauer zu lösen. Zudem sollte die Politik künftig sauberer arbeiten. Dafür bräuchte es nicht einmal ein Gesetz.(Politik)
