Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 12.03.2010 23:00:00
Es vergeht kein Tag mehr ohne das Thema Griechenland: die dortigen Streiks und Ausschreitungen, die Beruhigungsbotschaften aus Athen, Brüssel und andernorts, dass man alles schon irgendwie hinkriegen werde, und schließlich die dagegenstehende offenkundige Angst vor einer Kettenreaktion mit unabsehbaren wie unbeherrschbaren Folgen.

Zunächst: Es gibt keine moralische Berechtigung, jetzt verbal wie wild auf die Griechen einzudreschen, wie es manche Politiker und Medien tun. Der Missstand hat viele Väter. Vor der Einführung des Euro hatte es genügend ausgewiesene Fachleute gegeben, die darauf hingewiesen hatten, dass eine Währungsunion ohne abgestimmte Sozial- und Fiskalpolitik auf Dauer nicht funktionieren kann. Oder dass der Stabilitätspakt nie ernst gemeint war, sondern nur die Deutschen wegen der Aufgabe der D-Mark ruhig-stellen sollte. Wer das aber sagte, wurde beschuldigt, das Ziel der Integration zu behindern. Wegen der Fixierung allein auf das politische Ziel haben die Verantwortlichen in Brüssel auch die griechischen Manipulationen vor der Aufnahme in die Euro-Zone gar nicht sehen wollen.

Das ändert nichts am Vorwurf des Betruges, der an die damalige griechische Regierung zu gehen hat. Eigentlich müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Doch das wird nicht geschehen. Auf welcher rechtlichen Grundlage auch und vor welchem Gericht? Das gleiche gilt für die Helfer von Goldman Sachs, die den Betrug eingefädelt und daran mehrere hundert Millionen Dollar verdient haben. Trotz ihres Treibens sind solche "Investmentbanker", die gegen ganze Staaten "wetten", nicht einmal als das geächtet, was sie sind, sondern muntere Gäste auf den nationalen und internationalen Parketten.

Es ist ja schön und gut, wenn Angela Merkel jetzt im Verbund mit Frankreich, Griechenland und Luxemburg fordert, den Spekulanten mittels einer EU-Richtlinien-Novelle das Handwerk zu legen. Aber wenn man sieht, dass der Zusammenbruch von Lehman 2008 war, was seither geredet und was eben nicht geschehen ist, darf sich die Hoffnung auf baldige wirksame Gesetze sehr in Grenzen halten.

Die Zahlen Griechenlands sind schlimm, aber die Portugals, Spaniens und anderer Staaten sind nicht viel besser. Was nur, wenn die Krise überspringt?(Politik)