Z: Magdeburg ZS: MD PZ: Magdeburg PZS: MD Prio: höchste Priorität IssueDate: 26.02.2010 23:00:00
Die Fraktion der Partei "Die Linke" hat es für richtig befunden, während der Afghanistan-Debatte im Bundestag zu demonstrieren. Nichts gegen das Demonstrationsrecht. Nur gilt im Parlament eine Geschäftsordnung. Aus der ist zu schließen: Debatte statt Demonstration und Argument statt Transparent. Und die Linken wussten, dass auf einen Verstoß zwangsläufig der Saalverweis folgt.

Der Rausschmiss war also wohl kalkuliert. Was ist so wichtig, dass die Partei, die so entschieden gegen den Afghanistan-Krieg eintritt, auf ihr Rederecht in der höchsten Volksvertretung unseres Landes pfeift? Dass die Linke Schwierigkeiten hat, Mehrheitsmeinungen zu akzeptieren, kann man angesichts der Erfahrungen mit ihr und ihrer bisherigen parlamentarischen Arbeit wohl nicht unterstellen.

Auch wird nur ein eiskalter Zyniker dagegen sein, der Opfer dieses Krieges zu gedenken. Es ist aber Widerspruch angebracht, wenn diese Opfer als Objekte herhalten müssen. Als Hilfsmittel, um die weit verbreitete Ablehnung dieses Truppeneinsatzes zu nutzen. So sammelt die Linke mit Stimmungen Wählerstimmen, um gegebenenfalls stark genug zu sein für Rot-Rot-Grün. Allerdings dürfte auch die Linke genau wissen, dass in diesem Afghanistan-Krieg einfache Formeln wie "Abzug sofort" nicht aufgehen. Und so wird die Aktion gestern im Bundestag zur bloßen Propaganda.

Übrigens: Namen von Zivilisten, die in Afghanistan von Selbstmordterroristen getötet worden sind, hat noch niemand auf ein Transparent geschrieben. (Seite 1/Politik)