Michael Bock zu den Sparplänen für die Hochschulen: Geschmolzene Sparpläne und ein geschrumpfter Bullerjahn

Gute Nachricht in bewegter Zeit: Sachsen-Anhalts Hochschulen vermelden mit 54850 Studierenden im Wintersemester 2013/2014 einen Studentenrekord. Das war nach den Strukturdebatten und Kürzungsplänen in den zurückliegenden Monaten so nicht unbedingt zu erwarten. Umso erfreulicher ist es, dass die zugespitzte Spardiskussion offenbar noch nicht am Image der Hochschulen gekratzt hat.

Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst schnell Klarheit geschaffen wird, mit welchen Geldern die Hochschulen künftig rechnen können. Es wird höchste Zeit, eine Debatte zu beenden, bei der unnötig viel Porzellan zerschlagen wurde und die auch persönliche Verletzungen hinterlassen hat.

Nun endlich zeichnen sich Lösungen ab, die - wenn es gut läuft - schon bei der Landesrektorenkonferenz am Freitag im Grundsatz festgezurrt werden. Die Hochschulen bieten an, in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils fünf Millionen Euro einzusparen. Ab 2020 soll dieser Betrag, bedingt durch Strukturveränderungen, auf acht bis zehn Millionen Euro steigen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist bereit, diesen Vorschlag zu akzeptieren.

Damit sind die ursprünglichen Sparpläne der Landesregierung Makulatur. Noch im März wollten Haseloff und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) die Hochschul-Etats ab 2015 zehnmal hintereinander um jährlich fünf Millionen Euro kürzen. Im Jahr 2024 wäre so die zunächst geplante Zielmarke von 50 Millionen Euro erreicht worden.

Das aktuelle Sparangebot der Rektoren liegt für die Jahre 2015 bis 2019 bei insgesamt 25 Millionen Euro. Das Konzept der Landesregierung hatte für diesen Zeitraum noch Kürzungen von alles in allem 75 Millionen Euro vorgesehen. Unterm Strich haben die Hochschulen also erreicht (sollte es so bleiben), dass die tatsächlichen Kürzungen nur noch ein Drittel der ursprünglichen Pläne betragen würden.

Die von der Regierung ins Spiel gebrachten 50 Millionen Euro waren, wie sich immer mehr gezeigt hat, von Anfang an eine Fantasiezahl, willkürlich festgelegt und fachlich nicht mal ansatzweise untersetzt. Die folgende Debatte hat vor allem das Ansehen von Haseloff und Bullerjahn arg ramponiert. Beide wurden von den eigenen Landtagsfraktionen zurückgepfiffen. Haseloff wird nachhaltig schaden, dass er Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) per Telefonanruf aus dem Kabinett warf. Ihre öffentliche Kritik an den Kürzungsplänen, die sich im Nachhinein als sehr berechtigt herausstellt, war letztlich der Auslöser für den Rausschmiss.

Nicht sehr glücklich war Haseloffs Entscheidung, dann mit Hartmut Möllring (CDU) ausgerechnet einem ehemaligen Finanzminister den Wissenschaftsbereich anzuvertrauen. Möllring macht bis heute in diesem Job einen recht lustlosen Eindruck.

Und Bullerjahn? Der überwarf sich wegen der Sparpläne irreparabel mit großen Teilen seiner eigenen Partei. Vor allem SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde bremste den Finanzminister immer wieder aus. Zeitweise wurde sogar eine Ablösung Bullerjahns diskutiert. Dieser rettete seinen Job nur, indem er nach heftigen parteiinternen Angriffen letztlich doch Kompromissbereitschaft signalisierte. Aber: Seine einst starke Stellung in der Partei ist dahin. Budde hat Bullerjahn geschrumpft. Und so überrascht es nicht, dass der einst so forsche Finanzminister abgetaucht ist. Und dass Haseloff in der entscheidenden Phase zuletzt allein mit dem Chef der Landesrektorenkonferenz, Armin Willingmann, verhandelt hat, hat Bullerjahns Position weiter geschwächt.