Hagen Eichler über den Kampf gegen die Schulden: Aufgaben und Ausgaben

Wer sein Konto allzu kräftig überzieht, muss dafür künftig um Erlaubnis bitten - so will Innenminister Stahlknecht die überbordenden Kassenkredite der Kommunen in den Griff bekommen. Die Lokalpolitiker verlieren so ein Stück ihrer Freiheit. Das schmerzt.

Trost mag ein Blick auf die anderen Ebenen des Staates spenden. Denn Bundes- und Landespolitiker trifft es viel härter. Für sie gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Der Bundesfinanzminister bekommt ein enges Korsett für neue Kredite, den Ländern werden diese sogar generell untersagt. Im Vergleich dazu ist die Kontrolle durch die Kommunalaufsicht ein mildes Mittel.

Allerdings sind die Kommunen auch in einer anderen Lage: Sie müssen das erledigen, was der Bund und das Land ihnen vorschreiben, von Ausländerangelegenheiten bis Zulassungsfragen. Die Regierung will eine Beschränkung der Ausgaben? Klingt plausibel. Nötig ist dann aber auch eine Beschränkung der Aufgaben - alles andere wäre unfair.