Steffen Honig zu Anti-Spionage-Vertrag mit den USA: Das eigene Volk verkohlt

Das No-Spy-Abkommen mit den USA war eine Schimäre, nun ist nur noch von irgendeinem Zusammenarbeitsvertrag die Rede. Die Amerikaner denken gar nicht daran, Deutschland bei der Spionage zu verschonen. Die Frage ist: Wer hat hier wen an der Nase herumgeführt? Auf den ersten Blick scheint es die US-Administration zu sein, die der Bundesregierung etwas vorgemacht hat. Aber waren die deutschen Dienste und ihre Vorgesetzten tatsächlich der blauäugigen Annahme, der Weltmacht USA einen Schnüffel-Verzicht abringen zu können?

Wohl kaum. Die CDU-geführte Bundesregierung hat seit dem Sommer, als die NSA-Affäre hochkochte, nur butterweiche Beschwichtigungspolitik betrieben. Und das eigene Volk offenbar verkohlt. Erst wegen der Sorge um die Bundestagswahl und dann, um das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht zu beschädigen. Ohnmächtige Leisetreterei - dafür ist Angela Merkel nicht wiedergewählt worden.