Jens Schmidt zu Maut und Straßenfinanzierung: Das reicht noch lange nicht

Maut hin, Steuern her: Man kann über das Thema sich pausenlos erregen. Eines bleibt Fakt: Wir brauchen jedes Jahr deutlich mehr Geld für die Verkehrswege, weil andernfalls die Straßen zerbröseln und Hunderte Brücken bald gesperrt werden müssten. Deutschland steckt im Investitionsstau. Bereits die Fachleute der Daehre-Kommission hatten deutlich gemacht, dass wir 15 Jahre lang jedes Jahr 7 Milliarden Euro mehr bräuchten. In Anbetracht dessen sind die von der Koalition geplanten zusätzlichen 5 Milliarden Euro über vier Jahre nur ein Trostpflaster.

Die Finanzlücke könnte allein aus der Mineralölsteuer gestopft werden: Der Bund kassiert zehn Milliarden mehr als er für den Verkehr wieder ausgibt. Doch zu viele Hände greifen danach. Die Maut ist eine zuverlässigere Geldquelle. Der Schwerpunkt muss dabei auf Lkw aller Größenklassen und aller Herkunftsländer liegen: Sie belasten nun mal Brücken und Straßen stärker als Pkw.