Michael Bock zur Neuordnung des Finanzausgleichs: Knallharter Poker

Die Gespräche für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen nehmen Fahrt auf. Ob tatsächlich eine tragfähige Lösung bis zum Jahresende gefunden wird, ist derzeit ungewiss. Denn die Interessenlagen gehen teilweise weit auseinander. Im Poker um Milliardensummen sind knallharte Verhandlungen zu erwarten.

Einerseits müssen sich in den nächsten Monaten der Bund und die Länder annähern. Andererseits sind die Länder gefordert, auch untereinander Lösungen zu finden. Der schon jetzt teils sehr raue Ton zwischen reichen Gebern und armen Nehmern dürfte sich weiter verschärfen. Die Kunst wird darin bestehen, eine ausgewogene Balance zu finden. Klar ist: Auch weiter werden die reicheren Länder die ärmeren unterstützen müssen. Dabei dürfen sie aber nicht überfordert werden. Und die notleidenden Länder müssen ihre Hausaufgaben machen, sprich: die Haushalte konsolidieren. Sachsen-Anhalt ist in dieser Hinsicht auf einem guten Weg.