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Michael Bock zum Erlass von Nachzahlungszinsen: Fragen über Fragen

02.04.2015, 01:22

In der Debatte um den Zinserlass für Unternehmen der Firmengruppe Schloss Neugattersleben wird nach wie vor gemauert. Immerhin belegen Zahlen aus dem Finanzministerium jetzt, dass fast die Hälfte der 2013 erlassenen Nachzahlungszinsen auf die Unternehmensgruppe entfiel.

Weitere Fragen bleiben unbeantwortet. Wie oft kam es vor, dass die Oberfinanzdirektion Finanzämter anwies (wie im Fall Schloss Neugattersleben), Nachzahlungszinsen zu erlassen? Ist es tatsächlich so, dass die 270000 Euro gestückelt wurden? Wenn ja, warum? Sollte womöglich vermieden werden, das Bundesfinanzministerium (dort müssen Summen ab 100000 Euro angezeigt werden) zu informieren? Wie ist der Zinserlass begründet worden? Worauf ist es zurückzuführen, dass es überhaupt zu Nachzahlungszinsen gekommen ist?

Und der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner duckt sich ab und will jetzt sogar auf juristischem Weg erreichen, dass sein Name in dieser Angelegenheit nicht mehr genannt werden darf.