Steffen Honig zu TTIP-Verhandlungen: Gerichte sollens richten

In der TTIP-Debatte spielen sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und EU-Kommissarin Cecilia Malmström den Ball zu. Sie setzen bei einem entscheidenden Kritikpunkt der Gegner des Abkommens an - den Schiedsstellen für möglichen Zwist zwischen Regierungen und Unternehmen. Die sollen zu Wirtschaftsgerichten umgebaut werden, strukturell angelehnt an die internationalen Strafgerichte.

Die Zeit drängt: Wenn die europäischen Verhandler nicht schnellstens zu Potte kommen, können sie das Freihandelsabkommen mit den USA in den Wind schreiben. Denn jenseits des Atlantiks schließt sich das Verhandlungsfenster. In Amerika zieht er Wahlkampf herauf, in dem ein Freihandelsvertrag mit Europa für keinen Kandidaten ein zündendes Thema bietet.

Am verbreiteten TTIP-Unbehagen beim EU-Volk werden auch umgemodelte Schiedsgerichte wenig ändern. Das Abkommen steht weiter auf der Kippe.