Alois Kösters zum EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Falsches Urteil zur rechten Zeit

Natürlich betreibt die Europäische Zentralbank nicht nur Geldpolitik. Indem sie den Wert von Schrottanleihen durch Marktmanipulation hochtreibt, sorgt sie dafür, dass klamme Euro-Staaten ihre zu großen Haushalte finanzieren können, ohne ausreichend Steuern einzunehmen. Das ist faktisch Fiskalpolitik. So gesehen ist das Urteil falsch. Griechenland ist der erste Euro-Staat, der seine Verantwortung für den Haushalt ganz an Europa abgegeben hat. Genau das wollten die Väter des Euro verhindern.

Die Befugnisse der EZB sollten möglichst bald zweifelsfrei geklärt werden. Andererseits wäre es gerade jetzt fatal, wenn die EZB ihre mächtigste Waffe gegen Finanzspekulanten, die auf schwache Staaten setzen, verlieren würde. Ohne das Versprechen von Mario Draghi, zur Not Schrottanleihen unbegrenzt aufzukaufen, könnte es nach einem Grexit auch für Italien schwer werden, neues Geld aufzunehmen. Dass diese Gefahr vorerst gebannt ist, hilft in den Verhandlungen mit Griechenland.