Frage des Stehvermögens

Mit seiner Ankündigung, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu unterstützen, bringt Sachsen-Anhalts neuer CDU-Innenminister Holger Stahlknecht seine Parteikollegen in Zugzwang und damit Bewegung in die erstarrte öffentliche Diskussion. Denn anders als SPD und CSU stehen die Christdemokraten bei diesem Thema seit Jahren auf der Bremse. Daher wird Stahlknecht vor allem in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Er wird seine Ressortkollegen unter anderem dazu bewegen müssen, alle Verfassungsschutz-Leute aus den NPD-Führungsgremien abzuziehen. An deren Existenz scheiterte 2003 der erste Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Noch ist es für eine Wertung zu früh. Wie ernst Stahlknecht von seinen Parteifreunden auf der bundespolitischen Bühne genommen wird und wieviel Stehvermögen er besitzt, wird sich erst zeigen. (Seite 1)