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Landtag Von Michael Bock Das fängt ja gut an!

24.03.2011, 04:32

Wer will das noch verstehen? Die meisten neuen Landtagsabgeordneten werden bereits für den gesamten März eine komplette Bezahlung – alles in allem rund 5800 Euro – bekommen. Und das, obwohl die Landtagswahl erst am 20. März war. Die Neu-Abgeordneten erhalten also gutes Geld für drei Wochen parlamentarisches Nichtstun. Das verschlägt einem glatt die Sprache. Dazu kommt, dass das neue Parlament wohl erst am 19. April zum ersten Mal tagt. Erst dann beginnt die eigentliche Arbeit für die Abgeordneten.

Diese großzügige Festlegung ist in diversen Gesetzen geregelt, die Sache ist also juristisch sauber. Höchst anstößig ist diese Spendierlaune dennoch. Die Landtagsabgeordneten sollten eine Vorbildfunktion haben. Dass ausgerechnet im Billiglohnland Sachsen-Anhalt zugunsten der Neu-Parlamentarier so freigiebig mit Steuergeldern umgegangen wird, ist nicht nachvollziehbar. Das fängt ja gut an!(Sachsen-Anhalt)