Keine Lösung

Die Bundesregierung bleibt in ihrer Libyen-Politik konsequent auf Kurs. Deutschland stimmte im UNO-Sicherheitsrat nicht für eine Flugverbotszone, und Außenminister Westerwelle sagt: Deutsche Soldaten werden sich nicht an einem militärischen Einsatz in Libyen beteiligen.

Und das nicht nur, weil von arabischer Seite zu dem Sicherheitsratsbeschluss bislang beredtes Schweigen vorherrscht. Aber ohne die Araber laufen Europa und die NATO in die Falle: Sehr schnell – siehe Afghanistan – können sie ausschließlich als ungläubige Aggressoren gegen muslimische Araber wahrgenommen werden.

Der deutsche Außenminister zieht Lehren aus dem Irakkrieg und aus dem Afghanistan-Einsatz. Es ist zum einen nicht erstrebenswert, dauerhaft Kriegspartei zu werden, und zum anderen sind mit Waffen Menschenrechte nicht durchzusetzen. Das weiß auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Aber im Bundestag argumentiert sie, dass die Menschenrechte den Militärschlag heiligen.

So richtig es ist, den Feldzug Gaddafis gegen das eigene Volk zu stoppen, so falsch ist es, dies mit Waffen erreichen zu wollen. Dreht dem Diktator doch endlich den Ölhahn zu. Setzt einen weltweiten Stopp der Waffen- und Munitionslieferungen durch. Und vergesst auch nicht, dass die deutsche Regierung aus Union und SPD von 2006 bis 2009 Lieferungen von Kriegsgütern im Wert von rund 83 Millionen Euro nach Libyen genehmigte.

Und die deutsche Bevölkerung? Sie zeigte schon gegenüber dem Afghanistan-Krieg deutlich Distanz. Ein weiterer Militäreinsatz könnte zu innenpolitischen Turbulenzen führen. Afghanistan lehrt aber noch mehr: Wer in ein Land hineingeht, muss auch wissen, wann die Intervention zu Ende ist. Auch das ist im Falle Libyens unklar. Aus all diesen Gründen ist die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Flugverbotszone über Libyen nicht nur nachvollziehbar, sondern richtig. (Politik)