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Außenminister Westerwelle Neudeutsche Dekadenz

09.04.2011, 04:26

Wenn es irgendeine Richtgröße in der deutschen Außenpolitik à la Westerwelle gibt, dann die atomare Abrüstung. Dafür hat sich der Noch-FDP-Vorsitzende im Bundestag wieder einmal stark gemacht. Mit einer Schleife hin zum Iran, dessen Nuklearprogramm dem Westen weiterhin erhebliche Bauchschmerzen bereitet. Gleichzeitig hat Westerwelle die Tyrannen und Potentaten dieser Welt in Sack und Asche getan.

Nur wenn es konkret wird – wie beim um sich beißenden Diktator Muammar al-Gaddafi – verdünnt sich die Entschlossenheit zu heißer Luft. Eine Halbherzigkeit reiht sich an die andere. Deutschland nimmt 100 Flüchtlinge auf – welch ein Signal der Menschlichkeit!

Dabei hätte Westerwelle nach dem Nein zum Libyen-Krieg durchaus initiativ werden können. Der türkische Premier Tayyip Erdogan, ebenfalls ein Kriegs-Ablehner, hat mit seinem Friedensplan gezeigt, wie das geht.

Guido Westerwelle ringt um sein Außenministeramt so vehement, wie er es stets vergeblich für Steuersenkungen getan hat. Ein Postenkampf um seiner selbst willen ausgerechnet auf dieser Position ist eine Form neudeutscher Dekadenz.