Wo Schwarzarbeit anfängt

Auf das Baby aufpassen, beim Hausbau helfen oder den Rasen mähen - das ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Reinhard Schütte aus Wiesbaden in der Regel unproblematisch. "Solange der Helfer dafür nur ein Trinkgeld bekommt, ist das in Ordnung", sagte das Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Eine entscheidende Frage für die Abgrenzung zwischen freundlicher Hilfe und Schwarzarbeit ist für Schütte: "Will ich Gewinn erzielen oder nicht?" Unterstütze beispielsweise ein Nachbar oder Freund einen Bauherren beim Hausbau, sei es unproblematisch, wenn dieser dafür zum Grillabend eingeladen werde. "Bezahlt der Bauherr seine Helfer aber, kann das schnell Schwarzarbeit sein."

Die vermeintliche Hilfe kann schnell ein unangenehmes Nachspiel haben: Es müssten Steuern und Sozialabgaben nachgezahlt werden. Außerdem drohe ein Bußgeld. Beziehe der Helfer Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe, müsse er auch mit einer Strafanzeige wegen Erschleichens von Sozialhilfeleistungen rechnen.

Wer solche Probleme vermeiden will,sollte Gefälligkeiten oder Hilfsarbeiten nicht üppig entlohnen. Geringfügige Beschäftigung sollte bei der Minijob-Zentrale angemeldet werden. Die Kosten können steuerlich abgesetzt werden. (dpa)

Karlsruhe (dpa) l Schwarzarbeiter haben keinerlei Anspruch auf die Entlohnung ihrer Arbeit. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage eines Handwerkbetriebs aus Schleswig-Holstein ab, der seinen Restlohn eingefordert hatte.

"Schwarzarbeit ist nach dem Gesetz kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität", sagte der Vorsitzende Richter Rolf Kniffka in Karlsruhe zur Urteilsbegründung. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei daher unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe nicht. Ein Schwarzarbeiter habe auch kein Recht darauf, dass ihm der Wert seiner Arbeit ersetzt werde.

Der Handwerksbetrieb hatte den Eigentümer mehrerer Reihenhäuser verklagt. Das Unternehmen hatte dort für insgesamt 18.800 Euro Elek- troinstallationen erledigt. 5.000 Euro davon sollten bar und ohne Rechnung bezahlt werden - so die Vereinbarung. Den Gesamtbetrag hat die Handwerksfirma jedoch nie gesehen. Im vergangenen Jahr hatte bereits das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig die Klage der Handwerker zurückgewiesen.

Damit stellte sich das OLG gegen ein BGH-Urteil aus dem Jahr 1990. Die Richter entschieden damals, dass Schwarzarbeiter zumindest einen Anspruch auf Ersatz des Wertes ihrer Arbeit haben. Vor dem Hintergrund des Schwarzarbeitergesetzes aus dem Jahr 2004 änderte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe seine Ansichten jetzt.

Schwarzarbeit füge der Wirtschaft großen Schaden zu, sagte Kniffka. Das jetzige Urteil werde die sogenannte Schattenwirtschaft natürlich nicht völlig eindämmen, sei aber "auch ein Mittel in diese Richtung".

Schwarzarbeit kostet den Staat jährlich Milliarden Euro. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und die Universität Linz rechnen in einer Modellrechnung für 2014 mit einem Schaden von 338,5 Milliarden Euro.

Bilder