Abgabe auf mehr Bundesstraßen Ab 2015 sinkt die Lkw-Maut
Auf Autobahnen und großen Bundesstraßen müssen Lastwagen seit Jahren Maut zahlen - nun legt Minister Dobrindt mehrere Änderungen für 2015 fest. Die Tarife sinken, eingerechnet werden aber auch andere Kosten.
Berlin (dpa) l Die Lkw-Maut in Deutschland wird im kommenden Jahr umgebaut. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Mautsätze sollen zum 1. Januar 2015 überwiegend sinken. Einberechnet werden dann aber auch Kosten für Luftverschmutzung durch schwere Transporter. Auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen einheitliche Tarife gelten, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Um sinkende Einnahmen für die Staatskasse aufzufangen, soll die Lkw-Maut zudem auf mehr Bundesstraßen und kleinere Laster ausgedehnt werden.
Hintergrund der Änderungen ist ein Gutachten für die Regierung, das die Erhaltungskosten der Verkehrswege und die Abnutzung durch Lkws aktuell berechnet hat. Demnach könnten für Bundesstraßen höhere Sätze kassiert werden als für Autobahnen. Eine solche Trennung soll aber mit grünem Licht der EU-Kommission nicht kommen. "Wir wollen einen gemittelten, durchschnittlichen Mautsatz einführen", sagte Minister Alexander Dobrindt (CSU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). "Diese Maßnahme hält das Lkw-Mautsystem praxisnah und vermeidet unnötige Bürokratie für die Logistik-Wirtschaft."
Künftig soll es sechs statt vier Mautkategorien geben, darunter eine für besonders schadstoffarme Lkw der Euro-6-Norm. Vorerst noch nicht mitberechnet werden Lärmkosten. Dafür will das Ministerium erst neue Grundlagendaten einholen. Das Bundeskabinett soll sich im Sommer mit den Plänen befassen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die Neuregelungen. "Eine höhere Maut auf Bundesstraßen hätte den strukturschwachen Regionen in unserem Land geschadet", sagte Präsident Matthias Wissmann. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband hob hervor, durch den neuen günstigen Tarif für Euro-6-Lkw trügen Investitionen in die modernste, aber teurere Motorentechnik endlich erste Früchte. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnte vor negativen Effekten des einheitlichen Mautsatzes. Nur wenn das Fahren auf Bundesstraßen teurer ist, sei dies ein Anreiz für Lkw-Fahrer die Autobahnen zu nutzen, die eher für Schwerverkehr ausgelegt sind.
Neben den neuen Sätzen soll die Maut wie schon angekündigt ausgedehnt werden - ab Juli 2015 auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraßen und ab Oktober 2015 auch auf Lkw ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab 12 Tonnen. Damit reagiert der Bund auch darauf, dass die Mautsätze gemäß dem Gutachten insgesamt gesenkt werden müssen. Dies geht darauf zurück, dass der Bund bei den Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten auf sein gebundenes Kapital tragen muss.
Das Bundesverkehrsministerium hat am Donnerstag gleichzeitig Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut auf Autobahnen zurückgewiesen. Bei den Vorbereitungen gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) werde vor der Sommerpause ein Konzept vorstellen. "Natürlich halten wir uns an die Vorgaben: keine Zusatzbelastungen für deutsche Autofahrer und Übereinstimmung mit den Europaregeln."
