Potsdam (sj) l Nach dem Willen von Sachsen-Anhalt sollen in der Massentierhaltung verbindlich Tierschutzbeauftragte installiert werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) für die Agrarministerkonferenz gemacht. Die Agrarminister von Bund und Ländern tagen am heutigen Donnerstag und Freitag in Potsdam.

"Wir brauchen eine Erweiterung der gesetzlichen Grundlage, wonach Betriebe ab einer bestimmten Bestandsgröße grundsätzlich verpflichtet werden, einen Tierschutzbeauftragten zu benennen, der sich darum kümmert, dass das eingesetzte Tierbetreuungspersonal jederzeit die Tierschutzvorschriften einhält. Dies sollte eine qualifizierte, regelmäßig anwesende und weisungsbefugte Person sein", so Aeikens. Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen müssen auf Bundesebene erfolgen, da das Tierschutzrecht der Bundesgesetzgebung unterliegt.

Der Minister räumte ein, dass "systematische Verstöße gegen die Tierschutzbestimmungen" vor allem durch bestimmte Tierhalter mit sehr großen Beständen zu beobachten seien. Aeikens hatte nach dem Bekanntwerden von brutalen Ferkeltötungen Anfang August per Erlass die Tötung von Jungtieren auf nicht lebensfähige oder unheilbar kranke Tiere beschränkt.

Zugleich erklärte er, die überwiegende Zahl der Tierhalter habe keine Probleme bei der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen. Aeikens plädiert auch dafür, dass die Kontrollen in besonders auffälligen Betrieben verstärkt werden, beziehungsweise dafür, dass ein amtlicher Tierarzt dauerhaft anwesend ist. Bei der in der Kritik stehenden Kastenstandhaltung von Sauen sollten die Tierschutzvorschriften weiter gelten. Die körpergroßen Käfige sind vor allem deshalb umstritten, weil eine Bewegung der Tiere fast unmöglich ist.

Aeikens niedersächsischer Amtskollege, Christian Meyer (Grüne), will sich für eine stärkere Kontrolle der Tiertransporter einsetzen. "Es geht darum, dass sich die Länder bei den Kontrollen besser abstimmen." Zwar seien bislang auch bei Einzelkontrollen schon zum Teil erhebliche Mängel festgestellt worden, etwa durch Überladung und nicht tierschutzgerechten Transport. Meist würden die Informationen aber noch nicht unter den Ländern weitergegeben. "Da die Transporte ja meistens durch mehrere Bundesländer gehen, fordern wir eine stärkere Bündelung und mehr Austausch an Informationen."