"Größte Dummensteuer"
Der "Wirtschaftsweise" Lars Feld sagte einmal: "Die Erbschaftssteuer ist die größte Dummensteuer, die wir in Deutschland haben." Der Top-Ökonom spielte damit auf die vielen Gestaltungsmöglichkeiten an, um die Erbschaftssteuer zu umgehen - vor allem bei der Übertragung großer Vermögen. Etwa über stufenweise Schenkungen zu Lebzeiten über viel Jahre hinweg oder Stiftungen. Die großzügigen Steuerrabatte und Verschonungsregeln für Firmenerben beim Erhalt von Arbeitsplätzen luden zum Missbrauch geradezu ein. Denn seit 2009 gilt: Wer eine Firma erbt, zahlt keine oder kaum Erbschaftsteuer, wenn er den Betrieb übernimmt und die Arbeitsplätze über einen längeren Zeitraum erhält. Ein Umgehungstatbestand ist die Einbeziehung von Verwaltungsvermögen ins Betriebsvermögen. Hier werden also Vermögenswerte eingebracht, die nicht betriebsrelevant sind und sonst sehr viel höher besteuert würden. Das teure Gemälde etwa, das mal eben aus der Privatvilla ab und im Betriebsbüro wieder aufgehängt wird.

Problematisch sind die Vergünstigungen für die vielen Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern. Sie stellen etwa 90 Prozent der Firmen. Für viele ist die zentrale Bedingung der Begünstigung, die Lohnsummenregel, nicht anwendbar. Die Begründung des Privilegs - der Erhalt von Jobs - wird zumeist nicht überprüft. Scheineinlagen oder Scheinfirmen sind Tür und Tor geöffnet. Firmen werden aufgespalten, um unter der 20-Personen-Grenze zu bleiben. Ein anderes beliebtes Schlupfloch wurde bereits geschlossen: Das waren Modelle, bei denen privates Finanzvermögen in ein eigens gegründetes Unternehmen eingebracht wird, um Abgaben an den Fiskus zu umgehen ("Cash GmbH"). Die Privilegien für Betriebsvermögen konnten so auch für Geldvermögen ausgenutzt werden.

Karlsruhe (dpa) l Firmenerben müssen sich auf strengere Regeln bei der Erbschaftssteuer einstellen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer aus mehreren Gründen (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12). Die Karlsruher Richter gaben am Mittwoch dem Gesetzgeber bis Ende Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung.

Die Richter betonten aber, dass kleinere und mittlere Betriebe auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Erbschaftssteuer befreit werden dürfen. Der Schutz von Familienunternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen sei ein legitimer Grund für Steuerprivilegien. Für große Vermögen kann es dagegen nur noch Ausnahmen geben, wenn dies nach einer Bedürfnisprüfung nötig ist, um Jobs zu sichern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte das Urteil und betonte, die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im Grundsatz seien die Verschonungsregeln anerkannt worden. Die geforderten Neuregelungen würden "so zügig wie möglich" umgesetzt.

Vertreter der Wirtschaft zeigten sich erleichtert. Sie mahnten eine mittelstandsfreundliche Reform an und warnten vor Mehrbelastungen.

Die Richter forderten strengere Maßstäbe. Denn Art und Weise sowie Ausmaß der Steuerbefreiung sind ihrer Ansicht nach nicht mit dem Grundrecht der "steuerlichen Belastungsgleichheit" vereinbar. So seien 2012 Befreiungsmöglichkeiten in Höhe von fast 40 Milliarden Euro in Anspruch genommen worden, während der Fiskus in diesem Jahr nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftssteuer eingenommen habe, sagte Gerichts-Vizepräsident Ferdinand Kirchhof.

Derzeit können Firmenerben beim Übergang des Unternehmens von den Steuern teilweise oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist. Besondere Vorteile gelten für Firmen mit bis zu 20 Angestellten.

Aus Sicht des höchsten deutschen Gerichts erreicht das Gesetz nicht immer sein Ziel. So profitierten auch Großbetriebe von den Ausnahmen, ohne dass ihre finanzielle Bedürftigkeit geprüft wird. Will die Koalition Privilegien aufrechterhalten, muss sie "handhabbare Kriterien" für eine konkrete Prüfung schaffen.

Weiter missbilligte der Senat die Befreiung von der Erbschaftssteuer bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten sowie die Möglichkeiten, durch rechtliche Schlupflöcher Steuern zu vermeiden. Auch hier muss nachgebessert werden.

Der Erste Senat gestand dem Gesetzgeber bei der Neuregelung einen weitreichenden Gestaltungsspielraum zu. So könne auch die gesamte Erbschaftssteuer reformiert werden, hieß es. Die Richter entschieden über eine Vorlage des Bundesfinanzhofes, der die Vorschriften auch schon für verfassungswidrig gehalten hatte.

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