EU offen für Alternativen im TTIP-Streit

Berlin (epd) l Die EU-Kommission ist offensichtlich bereit, nach Alternativen zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten zu suchen, die für das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP angedacht sind. "Wir wollen mehr Unabhängigkeit der Schlichter und der Schiedsgerichte", sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Montag in Berlin. Die Vorstellungen der Kommission und von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gingen in eine ähnliche Richtung, sagte Malmström. Gabriel hatte am Wochenende gemeinsam mit sozialdemokratischen Amtskollegen mehrerer EU-Länder ein Papier mit "roten Linien" vorgelegt, das die Klagemöglichkeiten ausländischer Konzerne gegen Regierungen stark begrenzt.

TTIP-Gegner laufen seit Monaten Sturm gegen die sogenannten ISDS-Klauseln, die es Großunternehmen ermöglichen könnten, Regierungen wegen entgangener Profite vor privaten Schlichtungsstellen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vorschläge der europäischen Sozialdemokraten beziehen sich zunächst auf das EU-Kanada-Abkommen CETA - das aber als Blaupause für TTIP gilt. Der Investorenschutz war wichtiges Thema eines SPD-Bürgerkongresses in Berlin, an dem am Montag sowohl Malmström als auch Gabriel teilnahmen.

Vorstoß bedeutet das Ende geheimer Schiedsstellen

Gabriel ist nach eigenen Worten nicht grundsätzlich gegen eine starke Absicherung für Investoren. Er verlangt jedoch, dass in den Schiedsstellen möglichst Berufsrichter und qualifizierte Wissenschaftler sitzen sollen, die das Allgemeinwohl im Auge haben. Man wolle "keine Anwälte, die in Interessenkonflikte mit denen von ihnen vertretenen Mandanten kommen", unterstrich der Wirtschaftsminister am Montag. Die Schiedsstellen sollten öffentlich-rechtlich sowie transparent sein. Missbräuchliche Klagen müssten geahndet werden. Letztlich sei die Schaffung eines echten Investitionsgerichtshofes vorstellbar, betonte Gabriel.

Erfreut zeigte sich Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Brüsseler Europaparlament: "Der Vorstoß bedeutet im Grunde das Ende der geheimen Schiedsstellen und den Beginn eines transparenten, öffentlichen Handels- und Investitionsgerichtshofs", sagte der SPD-Politiker in Berlin.