Gesetz soll regulieren
Das geplante Agrarstruktursicherungsgesetzsoll den Verkauf von Ackerflächen stärker regulieren. Künftig soll eine landeseigene Gesellschaft entscheiden, wer Flächen kaufen darf und wer nicht. Finanzinvestoren soll so der Kauf von Boden sowie der Einstieg in landwirtschaftliche Betriebe erschwert werden. Innerhalb von zwei Monaten will Minister Aeikens das Gesetz auf den Weg bringen.

Die Preise für Ackerböden sind in den letzten Jahren stark gestiegen. 2008 lag der Preis für einen Hektar durchschnittlich bei 8000 Euro, 2014 bei 20000 Euro. (ba)

Staßfurt l Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) hat auf dem Landesbauernverbandstag am Donnerstag in Staßfurt sein geplantes Gesetz erläutert, mit dem er den Kauf von Ackerflächen regulieren möchte. Finanz- investoren, die aufgrund der niedrigen Zinsen in landwirtschaftlichen Boden investieren, soll es demnach in Sachsen-Anhalt nicht mehr geben. Das Geld bleibt im Dorf, war die klare Botschaft des Ministers. Eine landeseigene Gesellschaft soll bei Bodenverkäufen künftig sicherstellen, dass in der Region tätige Bauern bevorzugt werden. In der Vergangenheit hätten viele Betriebe in Bieterverfahren keine Chance gegen kapitalstarke Investoren gehabt, so Aeikens.

Doch das sogenannte Agrarstruktursicherungsgesetz ist bei den Landwirten umstritten. Das war unter der hohen Decke der Salzlandhalle in Staßfurt deutlich zu spüren. Wolfgang Beer von der Gerbstedter Agrar GmbH aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz formulierte drastisch: "Wenn das Gesetz kommt, bedeutet das für Betriebe, die genossenschaftlich organisiert sind, eine schleichende Enteignung." Beer befürchtet, dass Genossenschaften die Entscheidungsgewalt über eigene Ackerflächen verlieren. Wenn künftig einer der 38 Gesellschafter der Gerbstedter Agrar GmbH seine Flächen veräußern möchte, entscheidet - so die Sorge von Beer - eine staatliche Gesellschaft, wer den Zuschlag bekommt. Die Anteilseigner der größeren Betriebe befürchten, dass durch den begrenzenten Käuferkreis der Wert ihrer Anteile sinkt.

Vorwurf der Enteignung entzürnt den Minister
"Das wäre der Anfang vom Ende für diese Rechtsformen", so Beer. Seinem Ärger machte der Landwirt zusammen mit vier weiteren großen Betrieben aus Sachsen-Anhalt in einem Brief an Minister Aeikens Luft. Darin fanden die Männer deutliche Worte, sprachen von "planwirtschaftlicher Reglementierung" und forderten "Hände weg vom Agrarstruktursicherungsgesetz". Minister Aeikens platzte angesichts dieser Formulierungen auf dem Landesbauernverbandstag der Kragen. Er polterte: "Ich habe mich als Landwirtschaftsminister eines ostdeutschen Bundeslandes geschämt, dass solche Briefe von Landwirten aus unserem Land geschrieben werden." Von einer Enteignung könne keine Rede sein. Es gehe vordringlich darum, Kapitalanleger auszubremsen. Zaghafter Applaus der 270 Delegierten folgte.

Auch der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, forderte von Aeikens Nachbesserungen in seinem Entwurf. "Landwirtschaftliche Unternehmen müssen sich entwickeln können. Hier darf das Korsett nicht zu eng sein", so Krüsken. Aeikens Plan, dass eine Landesgesellschaft künftig über Bodenverkäufe entscheide, erteilte er eine Absage.

Befürchtungen müssen ausdiskutiert werden, erklärte der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Frank Zedler. "Das Ziel der Bodenpolitik muss die Erhaltung des Bodens für aktive Landwirte vor Ort sein", so Zedler.

Zum 25. Geburtstag seines Verbandes zog der Präsident dennoch eine positive Bilanz. "Die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist ein bodenständiges Erfolgsmodell", sagte Zedler. Der Bauernverband vertritt in Sachsen-Anhalt viele ehemalige LPG. Die Konkurrenzorganisation ist der Bauernbund, der das Sprachrohr vieler Familienbetriebe ist.