Arbeitgeber: Kontinuität in Wirtschaftspolitik fortsetzen

Die Arbeitgeber in Sachsen-Anhalt haben im Vorfeld der am 20. März stattfindenden Landtagswahl der Arbeit der bisherigen CDU-SPD-geführten Landesregierung ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die erkennbare Kontinuität in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik gelte es nach der Wahl fortzusetzen, sagte der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts, Klemens Gutmann, im Volksstimme-Gespräch.

Madeburg. Als Haupterfolg der Koalitionsregierung aus CDU und SPD in der zu Ende gehenden Legislaturperiode nannte Gutmann den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung. Zwar sei das Land von einem ausgeglichenen Haushalt noch weit entfernt, konstatierte der Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalts. Dennoch sei es "nicht selbstverständlich" und "ein hohes Ziel", die Neuverschuldung Jahr für Jahr konsequent zurückzufahren.

Dadurch habe die bisherige Landesregierung einen "wichtigen Vorsorgebeitrag für die Zukunft" geleistet, lobte Gutmann. "Wir setzen darauf, dass dieser Kurs auch von der neuen Landesregierung beibehalten wird", artikulierte er die Erwartung des Arbeitgeberlagers.

Kontinuität verspreche er sich auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht. Im Wirtschaftsministerium und in Person von Ressortchef Reiner Haseloff (CDU) habe man in den zurückliegenden Jahren stets einen "seriösen und engagierten Gesprächspartner" gefunden, hob Gutmann hervor. In Sachsen-Anhalt gebe es ein gutes wirtschaftliches Klima und gute Rahmenbedingungen für Investitionen. Dies manifestiere sich insbesondere in vielen erfolgreichen Unternehmensansiedlungen und der positiven Entwicklung des Arbeitsmarktes.

Mit Blick auf Wahlkampfvorhaltungen aus Reihen der SPD und Der Linken, Sachsen-Anhalt sei unter dem CDU-geführten Wirtschafts- und Arbeitsministerium ein Niedriglohnland geworden, sagte Gutmann: "Das stimmt nicht." Unter der aktuellen demografischen Entwicklung gebe es deutschlandweit einen Standortwettbewerb um die besten Köpfe und Fachkräfte. "Da hätte ein Niedriglohnland keine Chance." Im Übrigen sei eine jüngst von den Arbeitgebern in Auftrag gegebene Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt beispielsweise Absolventen von Hoch- und Fachschulen die Gehälter zahlen würde, die diese auch erwarteten.

Das durchaus vorhandene Lohngefälle zum Westen ist Gutmann zufolge Ergebnis der kleinteiligen Unternehmensstruktur in Sachsen-Anhalt. "Große Betriebe zahlen immer mehr", sagte er. "Aber das ist eine volkswirtschaftliche Tatsache, die man nicht dauernd beklagen muss."

Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sieht der Arbeitgeberchef "auf dem Wachstumspfad. Wir sind etwa wieder auf Vorkrisenniveau." Gefahren für die Konjunktur könnten allerdings von einem wirtschaftlichen Überhitzungsrisiko in China oder dem weltweiten Kapitalverkehr, der durch zu viel Liquidität ohne adäquate Wertschöpfung gekennzeichnet sei, ausgehen, mahnte Gutmann.

Positiv hob er hervor, dass es ehemals verlängerten Werkbänken westdeutscher Unternehmen hierzulande immer besser gelinge, sich aus eigener Kraft aus bestimmten Abhängigkeiten zu befreien. Besonders Autozulieferer, Solarfirmen, Chemieunternehmen und IT-Dienstleister würden vermehrt Kompetenzen an sich ziehen und eigene Produkte entwickeln. "Auch entstehen immer mehr Unternehmen, die sich konsolidieren und auf dem Weg zu soliden deutschen Mittelständlern sind", sagte Gutmann.

Für die neue Legislaturperiode und darüber hinaus wünschen sich die Arbeitgeber insbesondere einen "stabilen Bildungskonsens". "Wir brauchen keine ständige Strukturdiskussion sondern etwa in Fragen des gemeinsamen längeren Lernens, dem Umgang mit privaten Schulträgern, Fachgymnasien, der Internationalisierung von Bildungseinrichtungen oder der Zulassung verschiedener Schulformen einen Planungsrahmen, der mindestens 20 Jahre hält", forderte der Arbeitgeberpräsident.