Europäische Zentralbank schont Schuldensünder nicht

Nun wird es ernst für die Schuldensünder: Bei seinem Kampf gegen die Inflation nimmt EZB-Chef Trichet keine Rücksicht auf Euroländer, die unter einer enormen Zinslast leiden. Die Preisstabilität geht vor – zum Schutz aller Europäer – und auch der deutschen Sparer.

Frankfurt/Main (dpa). Dieser Satz saß: "Eine Zinserhöhung bei unserer nächsten Sitzung ist möglich", sagte Europas oberster Währungshüter Jean-Claude Trichet am Donnerstag – und überraschte damit reihenweise Volkswirte. Die hatten bislang trotz des massiven Preisdrucks durch immer teurere Energie und Rekordpreise bei den Nahrungsmitteln erst in einigen Monaten mit einem Zinsschritt gerechnet – schon um die schwächelnden Euroländer von Griechenland über Spanien und Portugal bis Irland nicht weiter zu belasten.

Aber Trichet bleibt seiner Linie treu: Der Franzose nimmt seine Aufgabe ernst, Währungshüter für alle Europäer zu sein: "Es ist unsere oberste Aufgabe, Preisstabilität für 331 Millionen Menschen sicherzustellen. Das ist das Ausmaß des Euroraums. Und ich muss unterstreichen: Preisstabilität ist besonders wichtig für die Ärmsten und den verwundbarsten Teil der Bevölkerung."

Auch wenn die Ankündigung in ihrer Deutlichkeit überraschend kam: Trichet ermahnt die Länder der Eurozone seit Monaten, die Hausaufgaben zu machen und die Schulden abzubauen. Denn solide Haushalte sind Aufgabe der Politiker, eine stabile Währung ist Aufgabe der Notenbanker.

Schon im Januar hatte er deutlich gemacht, dass sich kein Land auf die Unterstützung der EZB verlassen dürfe. Bei drohender Inflation werde die Notenbank den Leitzins erhöhen – auch wenn der Schuldendienst für die Länder dann noch teurer wird und das Wachstum leidet.

Seit Jahresbeginn sind die Ölpreise rasant um ein Fünftel gestiegen, die Unruhen in Libyen versetzen die Ölmärkte in Sorge. An den Zapfsäulen treibt es manch einem Autofahrer die Tränen in die Augen. Keine Frage: Die Preise ziehen an, und die Konjunktur hat sich vor allem in Deutschland, aber auch in anderen Ländern kräftig erholt. Das ist der Boden, auf dem die Notenbanken üblicherweise die Zinsen anheben. Bislang hielt sich die EZB zurück, doch jetzt beurteilen die Währungshüter die allgemeine Konjunktur im Euroraum trotz einiger Unsicherheiten insgesamt wieder positiv – das ebnet den Weg für Zinserhöhungen.

Für EZB-Beobachter lassen Trichets Worte nur einen Schluss zu: Die Leitzinsen im Euroraum, die im Mai 2009 im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf das Rekordtief von 1,0 Prozent gesenkt wurden, werden sehr bald steigen. "Die Staatsschuldenkrise müsste schon eskalieren, damit die EZB ihren Leitzins nicht bereits im April um 25 Basispunkte anhebt", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

"Die faktische Ankündigung einer Zinserhöhung ist ein starkes Signal an die europäische Politik vor dem Hintergrund des bald stattfindenden Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs: Die EZB ist eine unabhängige Institution und will sich jetzt von politischen Einflüssen freischwimmen", sagte der Deutschland-Chefvolkswirt von Unicredit, Andreas Rees: "Die Währungshüter wollen weg von Staatsanleihekäufen und zurück zu ihren Wurzeln."

Trichet machte deutlich, dass von höheren Rohstoffpreisen allein noch keine große Gefahr für die Preisstabilität ausgeht. Heikel wird es erst bei einer Lohn-Preis-Spirale. Er mahnte zur Lohnzurückhaltung, um Zweitrundeneffekte bei der Inflation zu vermeiden. Zudem versuchten Unternehmen, die höheren Rohstoffkosten auf die Verbraucher abzuwälzen.