Lokführer machen Streikpause, Fronten verhärtet

Uelzen/Berlin/Frankfurt (dpa). Bahnreisende müssen in dieser Woche nicht mit Behinderungen rechnen – die Lokführergewerkschaft GDL legt bei den großen Konkurrenten der Deutschen Bahn eine Streikpause ein. Im Tarifkonflikt aber verhärten sich die Fronten.

"Wir geben den Arbeitgebern Zeit, uns ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Andernfalls allerdings werde es weitere Streiks geben. Zugleich äußerte Weselsky scharfe Kritik: Arbeitgeber versuchten, über Aussperrungen von Lokführern sowie durch "Scheinangebote" die Streikfront zu brechen. Die Bahn-Konkurrenten warfen der GDL ein "politisches Machtspiel" vor.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte in der Nacht zum Sonnabend einen 47-stündigen Streik bei den Bahn-Unternehmen Veolia, Abellio, Netinera (bisher: Arriva Deutschland), Benex und Hessische Landesbahn sowie dem niedersächsischen Unternehmen Metronom beendet. Ausgenommen von dem Arbeitskampf war der Bahn-Konkurrent Keolis, mit dem verhandelt werden soll. Auch mit der bundeseigenen Deutschen Bahn verhandelt die GDL derzeit, deswegen gibt es dort derzeit keine Streiks.

Die GDL fordert einen einheitlichen Tarifvertrag für die 26000 Lokführer in Deutschland im Regional-, Fern- und Güterverkehr – egal, bei welchem Betreiber sie arbeiten. Eine Kernforderung ist eine Angleichung der Einkommen auf das Niveau der DB plus fünf Prozent Aufschlag.

Auch nach dem Ende des jüngsten Streiks kam es am Wochenende noch zu Beeinträchtigungen. Unternehmen der Veolia-Gruppe, etwa die Mitteldeutsche Regiobahn und die Nord-Ostsee-Bahn, hatten streikwillige Lokführer ausgesperrt. Da die Arbeitnehmer in der Zeit der Aussperrung Streikgeld von der Gewerkschaft erhalten, schwächen die Arbeitgeber damit also die Streikkasse der Gewerkschaften.

Am Sonnabend jedoch errang die GDL vor Gericht einen Erfolg: Das Arbeitsgericht in Frankfurt/Main entschied, dass die Aussperrung streikwilliger Lokführer bei Bahnunternehmen im Veolia-Konzern rechtswidrig ist.

In den Tarifkonflikt selbst ist trotz der massiven GDL-Streiks bislang kaum Bewegung gekommen. Ein Angebot der Mitteldeutschen Regiobahn, übertarifliche monatliche Einkommensverbesserungen zu zahlen, wies Weselsky am Sonnabend scharf zurück: "Das betrachte ich als Aprilscherz, und zwar als schlechten." Der Arbeitgeber habe nicht der streikenden Gewerkschaft ein Angebot gemacht, sondern dem Betriebsrat, der aber darüber gar nicht verhandeln dürfe.

Die Aussperrungen von Lokführern sowie die "Scheinangebote" nannte Weselsky eine "Kampfansage". Er sagte mit Blick auf den hohen GDL-Organisationsgrad von 75 Prozent: "Ich kann nur davor warnen, dass die Arbeitgeber glauben, wir geben auf." Je länger der Arbeitskampf dauere und je härter er geführt werde, desto teurer werde ein Kompromiss.

Die Bahn-Konkurrenten attackierten Weselsky: "Statt im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Unternehmen eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen, kennen Sie nur Streik", heißt es in einem gestern veröffentlichten Brief von Geschäftsführern der Bahnunternehmen an den GDL-Chef.

Die Unternehmen hätten der GDL ihre Verhandlungsbereitschaft mehrfach signalisiert. An die Adresse Weselskys gerichtet hieß es: "Ihre Reaktion erfolgte entweder überhaupt nicht oder mit einer Bausch-und-Bogen-Ablehnung, in der Sie alle Vorschläge als substanzlos abwerten."

Weselsky habe nur ein Ziel: Den Bundesrahmen-Lokomotivführer-Tarifvertrag und über diesen Weg "den Alleinvertretungsanspruch der GDL" für die gesamte Berufsgruppe der Lokomotivführer. Mit der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die rund 5000 Lokführer vertritt, hatten die Bahn-Konkurrenten einen Branchentarifvertrag abgeschlossen.