Niedersachsen verschuldet sich für Nord/LB

Hannover (dpa/ts). Unter dem Druck des europäischen Banken-Stresstests für die Norddeutsche Landesbank (Nord/LB) muss das Land Niedersachsen 600 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Damit das Geldinstitut den Krisencheck besteht, ist eine Kapitalaufstockung notwendig. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) kritisierte die Kriterien für den Banken-Stresstest als "Farce". Zudem drängt die Zeit, weil die Europäische Bankenaufsicht EBA über die Kapitalmaßnahmen rasch informiert werden muss. Die Kriterien für den Bankentest blieben bislang aber unklar und widersprüchlich, hatte auch die Nord/LB in dieser Woche kritisiert.

In einer überraschenden Regierungserklärung kündigte Möllring gestern im Landtag an, es sollten insgesamt 1,069 Milliarden Euro an stillen Einlagen in hartes Kernkapitel umgewandelt werden. Zugleich investiere das Land Niedersachsen weitere 600 Millionen Euro in zusätzliches Stammkapital der Nord/LB. Dafür sei eine zusätzliche Kreditaufnahme notwendig.

Mit der Kapitalaufstockung erhöhten sich die Anteile des Landes an der Bank auf deutlich über 50 Prozent, sagte Möllring. Ohne die Kapitalmaßnahmen hätte die Nord/LB, die auch Landesbank für Sachsen-Anhalt ist, den Stresstest nach seiner Einschätzung nicht bestanden – obwohl sie in der Finanzkrise keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen musste und 2010 mit 236 Millionen Euro Gewinn abgeschlossen hatte.

Möllring kritisierte massiv die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA und beklagte, der Test sei unzumutbar und wettbewerbsverzerrend. Die Kriterien seien nicht nachvollziehbar, da die vom Land gehaltenen stillen Einlagen für den Test nicht berücksichtigt würden. "Dies kann als ein gezielter Angriff auf die Landesbanken gesehen werden", schimpfte der Finanzminister in seiner Regierungserklärung.

Bei der Opposition hieß es, Möllring solle sich jetzt nicht als Bankenretter aufspielen. Er hätte sich vielmehr bei seinem Parteifreund, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und der Kanzlerin beschweren sollen.