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Bundeswirtschaftsministerium sieht noch viele offene FragenOpel dringt auf Milliarden-Hilfe: Erwarten bald eine Entscheidung

08.04.2010, 05:20

Düsseldorf (dpa). Opel drückt auf dem Weg zu einer Milliarden-Bürgschaft Deutschlands aufs Tempo und bekommt dabei Unterstützung von Bundesländern. "Wir erwarten bald eine Entscheidung", sagte Nick Reilly gestern in Düsseldorf nach einem Treffen mit Nordrhein Westfalens Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Mit einer Absage rechnet Reilly nicht. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht dagegen noch viele offene Fragen bei dem Sanierungskonzept für Opel.

Reilly sprach von 1,3 Milliarden Euro deutscher Staatshilfen, die zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers benötigt würden. Bisher hat der Autobauer 1,5 Milliarden Euro beantragt, die jeweils zur Hälfte von Bund und den vier Bundesländern mit Opel-Werken getragen werden sollen. Nachdem der Mutterkonzern General Motors (GM) seinen Eigenbeitrag zur Opel-Rettung Anfang März auf 1,9 Milliarden Euro verdreifachte, erwartet er nun aber weniger Mittel aus deutschen Steuergeldern.

"Wir gehen nicht davon aus, dass wir keine Bürgschaften von Deutschland bekommen", unterstrich der Opel-Chef. England habe schon 300 Millionen Euro zugesagt und auch in Spanien gebe es positive Signale. "Deutschland ist unser größter Standort in Europa." GM selbst will 1,9 Milliarden Euro in die Opel-Rettung stecken, teilweise als Eigenkapital, teilweise in Form von Krediten. Wie hoch der Kreditanteil sein und zu welchen Konditionen das Geld geliehen werden soll, sagte der Opel-Chef nicht.

Rüttgers kündigte Gespräche mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer mit Opel-Standorten an, um in der Sache Tempo zu machen. Auch Thüringen dringt auf eine zügige Entscheidung. Die Antworten auf die relevanten Fragen lägen vor, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) dem "Handelsblatt". Jetzt müssten in Verhandlungen die Details geklärt werden. "Das Beamtenmikado muss endlich ein Ende haben."

Im Bochumer Werk des angeschlagenen Autobauers solle aber die nächste Zafira-Generation gebaut werden. "Damit ist der Standort Bochum langfristig sicher", unterstrich der NRW-Regierungschef. Bei dem angekündigten Abbau von 1800 Stellen der insgesamt gut 5000 Stellen im Ruhrgebiet bleibe es dennoch. Reilly sicherte aber zu: "Bochum spielt in der Zukunft von Opel eine sehr wichtige Rolle."

General Motors hat in Europa erneut einen Millionen-Vorsteuerverlust eingefahren. Im vierten Quartal 2009 machte GM in seinem Europageschäft mit der Hauptmarke Opel vor Steuern und Zinsen (EBIT) einen Verlust von 814 Millionen Dollar (607 Millionen Euro), wie das Unternehmen gestern in Detroit mitteilte.

Ein Jahr zuvor hatte das Minus im Europageschäft mit den Marken Opel, Vauxhall und Saab allerdings mit 1,855 Milliarden Dollar noch deutlich höher gelegen. Insgesamt verkaufte GM 2009 nach den Angaben 1,2 Millionen Opel und Vauxhall nach 1,46 Millionen im Vorjahr