"Die Chance, Steuersünder zu stellen, sollte man nutzen"

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der Fiskus den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher deutscher Steuersünder in der Schweiz. In der Politik gibt es höchst unterschiedliche Auffassungen, ob der Staat dies tun sollte. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) plädierte für deren Kauf, aber als Teil eines Gesamtpakets zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Berlin ( dpa / sj ). Es geht um brisante Daten von 1500 Deutschen, die Millionensummen auf Schweizer Konten geschleust haben sollen. Ein Informant will sie den deutschen Steuerbehörden für 2, 5 Millionen Euro verkaufen. Eine erste Stichprobe des Materials habe fünf Verdächtige als Steuerhinterzieher überführt, die jeweils etwa eine Million Euro nachzahlen müssten, berichtete die " FAZ ".

Mehrere Politiker forderten den Datenkauf, der Millionen in die Steuerkasse spülen könnte. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) plädierte gegenüber der Volksstimme für den Daten-Kauf : " Wenn es Chancen gibt, Steuersündern weiter auf die Pelle zu rücken, dann sollte man es tun. Das halte ich für richtig. " Dieser Datenkauf sollte aber Teil eines Gesamtpaketes sein, mit dem Steuerschlupflöcher auf internationaler Ebene geschlossen werden könnten.

" Der Ankauf von illegalen Daten darf aber nicht zur Normalität werden ", so Bullerjahn weiter. Er sieht darin aber eine praktische Möglichkeit, dass das System von Steueroasen weiter unter Druck gerate.

SPD und Linke forderten den Kauf der Daten. Steuerstraftaten könnten aufgeklärt werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss sich in der " Frankfurter Rundschau " an : " Angesichts der Milliardenbeträge, die dem Staat durch Steuerflucht ins Ausland entgehen, muss man den Finanzbehörden zurufen : Jetzt kaufen !"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder ( CDU ) sagt Nein : " Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen ", sagte er der " Süddeutschen Zeitung ". SPDChef Sigmar Gabriel sieht es anders. " Es ist doch skandalös, dass hier jeder Parksünder verfolgt wird, aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen ", sagte er dem " Hamburger Abendblatt ".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar empfahl, die Finger von der Sache zu lassen : " Ich habe große Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solches Geschäfts. " Andernfalls agiere der Staat in der Nähe der Hehlerei. Der erwartete Steuersegen sei kein Argument : " Es kann nicht Datenschutz nach Kassenlage betrieben werden. " Meinung I