Länder zu Bürgschaften bereit / Wirtschaftsminister dämpft Hoffnung auf schnelle Zusage Entscheidung über Opel-Hilfe steht weiter aus
Berlin/Brüssel (ddp). Die Entscheidung über Staatshilfen für den angeschlagenen Autohersteller Opel lässt weiter auf sich warten. Zwar beschloss das Land Thüringen gestern eine Kreditbürgschaft, macht diese aber von Bürgschaften des Bundes und der anderen Länder mit Opel-Standorten abhängig. Vorstandschef Nick Reilly zeigte sich zuversichtlich, dass der sogenannte Lenkungsrat des Deutschlandfonds sich für Hilfen des Bundes ausspricht. Das Gremium tagte gestern. Doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dämpfte die Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung.
Der Lenkungsrat prüft die Anträge von Unternehmen auf staatliche Unterstützung, so auch den Antrag der General Motors-Tochter Opel. Für seine Empfehlung werde der Lenkungsrat sicherlich noch ein paar Tage brauchen, sagte Brüderle.
Die Empfehlung des Lenkungsrates wird an den Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds weitergeleitet. Erst dann sei "die Phase, wo die politische Entscheidungsebene gefordert ist", betonte der Minister. Im Lenkungsausschuss, in dem die Staatssekretäre aus den Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie ein Vertreter des Kanzleramtes sitzen, wird die endgültige Entscheidung getroffen. Ein Termin ist nicht bekannt.
Die thüringische Landesregierung beschloss indes gestern eine Kreditbürgschaft im Volumen von 27,2 Millionen Euro. Voraussetzung für die Freigabe ist, dass auch andere Länder und der Bund insgesamt einen Kreditbetrag von 1,1 Milliarden Euro garantieren. Das rheinland-pfälzische Kabinett gab indes noch keine endgültige Zusage zu Staatshilfen.
Das "Handelsblatt" berichtete, dass sich auch Nordrhein-Westfalen für Staatshilfen entscheiden wollte. Lediglich Hessen halte sich zurück. Allein Nordrhein-Westfalen soll demnach eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen Euro zusagen.
Am vergangenen Freitag hatte sich GM mit den Opel-Mitarbeitern auf einen Sanierungsplan geeinigt. Unter anderem durch Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen die etwa 48 000 Beschäftigten von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall bis 2014 jährlich 265 Millionen Euro zur Sanierung beitragen. Opel beschäftigt derzeit an seinen vier deutschen Standorten Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern etwa 25 000 Mitarbeiter. Davon sollen rund 4000 Arbeitsplätze gestrichen werden.
