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Heute berät Burger Stadtrat über eine veränderte Gestaltungssatzung Aktueller Satzungsentwurf legalisiert lila Fassade in der Schartauer Straße nicht

Von Steffen Reichel 03.04.2014, 03:19

Für heftiges Für und Wider hatte vor einem halben Jahr die farbige Gestaltung der Fassade eines Wohn- und Geschäftshauses in der Burger Schartauer Straße gesorgt und die "Lila Lounge" überregional bekannt gemacht. Eine Konsequenz aus dieser kontroversen Diskussion sind Änderungen der Gestaltungssatzung, die der Burger Stadtrat heute Abend beschließen könnte.

Burg l Inzwischen scheint sich an der lila Fassade keiner mehr zu stören. Nageldesignerin Lolita Holfeld feiert das einjährige Bestehen ihres Geschäftes aber unter einem Damoklesschwert. Denn auch die Neufassung der Gestaltungssatzung, die heute beschlossen werden könnte, sieht eine Fassadengestaltung wie an ihrem Geschäft nicht vor. "Deshalb werde ich für meine Fassade weiter kämpfen", so die Unternehmerin, der eine Unterschriftenliste mit 800 Namen den Rücken stärkt.

Auch einige Stadträte hatten sich für die lila Fassade stark gemacht. Stadtverwaltung und Stadtrat waren daraufhin der Nageldesignerin soweit entgegen gekommen, dass die vorschriftswidrige lila Farbe bis auf weiteres geduldet wird. Denn zuerst sollte in den Ausschüssen und Fraktionen noch einmal grundsätzlich über die Gestaltungssatzung diskutiert werden. Sogar die generelle Abschaffung der Satzung war eine Option, für die sich im Stadtrat aber keine Mehrheit abzeichnete. Im Gegenteil: Es gibt Stadträte, besonders Bauausschussmitglieder, die die erst 2009 veränderte Gestaltungssatzung am liebsten überhaupt nicht anfassen wollen.

Die nun zur Beratung und Abstimmung vorliegende, geänderte Gestaltungssatzung entschlackt die Vorschriftenliste durch die ersatzlose Streichung des Paragrafen 10 (Markisen, Rollläden und Kragdächer) sowie die Streichung von Gestaltungsfestsetzungen zur Drempelhöhe, Brüstungsausführung bei Schaufenstern, Ausführung der Traufgesimse und die Veränderung der Größe der liegenden Dachfenster.

Die vorbereitete Satzungsänderung soll dem Bauausschuss zudem noch einmal ausdrücklich die bislang schon praktizierte Kompetenz verleihen, "bei wesentlich abweichenden Gestaltungselementen (...) über Ausnahmen und Befreiungen" zu entscheiden.

Damit könnte der spezielle Fall der "Lila Lounge" unter neuen Prämissen noch einmal auf den Tisch der Stadträte kommen, die nach der Kommunalwahl im Mai im Bauausschuss sitzen. Und dann müssen die Ausschussmitglieder Farbe bekennen - ja oder nein zu lila im Burger Stadtbild sagen: Befreien sie die Fassade der "Lila Lounge", wie es nach der Satzung möglich ist, von der Gestaltungssatzung oder wird die bislang stillhaltende Stadtverwaltung beauftragt, die ungewöhnliche Fassadengestaltung als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und vom Hauseigentümer mit Nachdruck die Herstellung einer satzungsgemäßen Fassade zu verlangen.

Bisher war der Bauausschuss nur soweit gegangen, der Besitzerin der "Lila Lounge" einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Den hatte Lolita Holfeld aber abgelehnt, was die Fronten merklich verhärtet hatte.

Als Mitarbeiterin des Fachbereiches Stadtentwicklung/Bau wird Nicole Hildebrand auf der Stadtratssitzung heute Abend, die um 18 Uhr in der Stadthalle beginnt, die geplanten Änderungen der Gestaltungssatzung noch einmal vorstellen, wozu der Hauptausschuss ausdrücklich auch die interessierte Öffentlichkeit eingeladen hat.

Es muss aber heute Abend nicht zwangsläufig einen Beschluss geben. Sollte der Stadtrat mehrheitlich noch weitere Änderungen an der Satzung wollen, müssten diese in die Satzung eingearbeitet und in den Ausschüssen behandelt werden, bevor sich dann wiederum der Stadtrat insgesamt mit der Satzung beschäftigen würde ...

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl (25. Mai) und eingedenk der vielen Unterstützer, die Lolita Holfeld hat, für manchen Stadtrat möglicherweise eine willkommene Option. Bauausschusschef Clemens Engel (CDU/FDP-Faktion) ist da optimistischer: "Wir brauchen eine Gestaltungssatzung für Burg und können Ausnahmen zulassen. Damit sollte einem Beschluss nichts im Wege stehen."