Gremium bestätigt neue Aufwandentschädigungssatzung / Teilweise deutliche Anhebung Stadtrat sattelt drauf: Mehr Geld fürs Ehrenamt
Burg l Für ihre ehrenamtliche Tätigkeit erhalten die Stadt- und Ortsräte von Burg künftig mehr Geld. Der Stadtrat hat dieser neuen Regelung auf seiner jüngsten Sitzung mit fraktionsübergreifender Mehrheit zugestimmt. Grundlage dafür ist ein Runderlass des Innenministeriums vom Juni, in dem Mindest- und Maximalsätze festgelegt wurden. Lediglich Kerstin Auerbach, Fraktionsvorsitzende der Linken, war überrascht, dass eine andere als zunächst favorisierte Vorlage auf dem Tisch lag, die zum Teil eine deutliche Anhebung der Sätze vorsah und forderte eine namentliche Abstimmung, die auf wenig Gegenliebe stieß. "Ich habe mir noch einmal die Wahlkampf-Flyer angeschaut und keinen Passus gefunden, auf dem beispielsweise stand, dass sich die künftigen Stadträte für die Höchstsätze bei den Aufwandsentschädigungen einsetzen wollen", sagte sie. "Eine Anhebung der Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende um fast das Dreifache halte ich für unangemessen, obwohl es mich selber betrifft, betonte Auerbach. Eine Diskussion dazu blieb aus.
Die hat es nur in relativ kurzer Form auf dem vorangegangenen Hauptausschuss gegeben. Dort verteidigte SPD-Fraktionschef Heiko Jerkowski höhere Entgelte. "Nach etwa 15 Jahren ist eine Änderung angemessen. Man sollte auch beachten, wie oft in dieser Zeit allein die Spritpreise nach oben geklettert sind." Nach einer fünfminütigen Auszeit hatten sich die Fraktionsvorsitzenden und weitere Ausschussvertreter dann darauf geeinigt, die vom Land vorgelegten Höchstsätze, die übrigens auch für Kreistagsmitglieder, Feuerwehren und andere Ehrenämter gelten, anzuwenden.
Für die erste, etwas "mildere" Vorlage hatte die Stadt rund 9000 Euro eingeplant. Jetzt kommen etwa weitere 8000 Euro hinzu, teilte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) auf Nachfrage der Volksstimme mit.
Nach der neuen Regelung erhalten nun Stadträte monatlich eine Pauschale von 130 Euro (vorher 102), Ortsbürgermeister von 501 bis 1000 Einwohnern 247 Euro (230), von 1001 bis 2000 Einwohnern 342 Euro (281). Neben der monatlichen Pauschale bekommen die Ausschussvorsitzenden und Fraktionschefs eine zusätzliche Entschädigung von 130 Euro (vorher 51), der Stadtratsvorsitzende (er stimmte mit Enthaltung) 260 Euro (77).
Die Ortschaftsräte erhalten, je nach Einwohnerzahl, zwischen 8 und 23 Euro im Monat und damit geringfügig mehr als in den Jahren zuvor.
