CDU fordert: Keine Tabu-Themen

In Burg stehen aufregende Tage bevor. Ende des Monats soll der Haushalt für 2014 beschlossen werden. Neben der CDU tragen bislang auch Wählergemeinschaften das Sparkonzept nicht mit, weil nicht ausreichend. Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) kündigte eine Überarbeitung an.

Burg l Hätte Bürgermeister Jörg Rehbaum (SPD) den Haushalt auf der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses zur Abstimmung gestellt, wäre das Papier abgeschmettert worden. Weil eine Ladungsfrist nicht eingehalten wurde, war ohnehin vorgesehen, den Beschluss zu verschieben, nicht aber die Diskussion dazu. Und die zeigte eine klare Richtung.

Der Reihe nach: Der zweite doppische Etat, den die Verwaltung erarbeitet hat, steht. Zwischen den Erträgen (33,9 Millionen Euro) und Aufwendungen (37,8 Millionen) klafft ein Defizit in Höhe von etwa 3,9 Millionen Euro. Hauptgründe für dieses Haushaltsminus liegen bei den geringeren Landeszuweisungen (1,1 Millionen Euro), der Erhöhung der Kreisumlage (810 000 Euro) und Tariferhöhungen (700 000 Euro). Hinzu kommen noch steigende Bewirtschaftungskosten durch das neue Kinderförderungsgesetz.

Dieses Defizit macht es erforderlich, ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen, was letztlich von der Kommunalaufsicht des Landkreises genehmigt werden muss. Die nun vorgelegten Eckpunkte sieht die CDU/FDP/Freie Wähler-Fraktion als unzureichend. "Wir verschließen uns keiner Diskussion, erwarten aber neue Ideen und keine Tabu-Themen", sagte Fraktionschef Frank-Michael Ruth. "Sonst kommen wir nicht weiter."

Hart ins Gericht mit der Verwaltung ging Fraktionskollege und Bauausschuss-Vorsitzender Clemens Engel. Das Konsolidierungskonzept sei "nicht griffig. Es ist kein absoluter Sparwille erkennbar". Ein treffendes Beispiel sei für ihn unter anderem die Tatsache, dass für den Bau der Feldstraße in Niegripp (Volksstimme berichtete) Planungskosten in Höhe von 70 000 Euro eingestellt und diese in Auftrag gegeben worden sei. "Obwohl wir uns eindeutig verständigt hatten, erst die Prioritätenliste abzuwarten. Die ist zwar in Anfängen vorhanden, aber noch nicht verabschiedet", mahnte Engel. Außerdem: Für die Außentreppe des Rathauses hätten sich Stadt und Ausschuss auf 20 000 Euro verständigt, im Haushalt waren dann 50 000 Euro veranschlagt. "Nach nochmaliger Beratung haben wir uns dann auf 25 000 Euro geeinigt", so Engel. "Der Sparwille muss in Fleisch und Blut übergehen." In diesem Zusammenhang müsse auch erneut über eine Freie Trägerschaft von Kindertagesstätten gesprochen werden.

"Wir werden notfalls demonstrieren"

Vor allem dieser Punkt sorgte in den vergangenen Tagen für Proteste aus den Reihen der Kita-Beschäftigten. Am Donnerstag war dieser Fakt Thema einer Personalversammlung. Eine Kita-Beschäftigte gegenüber der Volksstimme: "Die Stadt hatte eindeutig aufgezeigt, dass es bei einer Übertragung von Kindereinrichtungen zu keinen Einsparungen kommt. Jetzt werden wieder viele Beschäftigte, die eine engagierte Arbeit leisten, verunsichert. Wir werden notfalls vor dem Stadtrat demonstrieren."

Bürgermeister Rehbaum (SPD) hatte auf der Sitzung des Hauptausschusses moderate Töne angeschlagen: "Ja, der Sparkurs ist nicht in vollem Umfang erkennbar. Unser Ziel muss sein, das Defizit so klein wie möglich zu halten." Er werde allerdings nichts unternehmen, was den Standortvorteil der Stadt verschlechtere. Eine zentrale Forderung sei es, Einrichtungen besser und kostengünstiger zu bewirtschaften. Dazu gehöre beispielsweise ein Bäderverbund, wie ihn die Nachbarstadt Genthin bereits vorgeschlagen hat. Das lehnte zwischenzeitlich die Fraktion Freie Wähler-Endert ab. "Wenn Einrichtungen, die Minus erwirtschaften, fusionieren, entsteht noch kein Plus. Das weiß jeder", sagte Fraktionschef Frank Endert. Stattdessen müsse das angepeilte Schwimmhallenkonzept verabschiedet und umgesetzt werden.