"Harte Diskussion im Stadtrat"

Die von der CDU/FDP/Burger Freie Wähler-Fraktion angestoßene Diskussion um eine mögliche Privatisierung der elf städtischen Kindereinrichtungen in Burg sorgt für Gegenwind. Jetzt schaltete sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ein.

Burg l Die Stimmung ist aufgewühlt. Nicht nur in den elf städtischen Kindereinrichtungen Burgs, auch in den Stadtratsfraktionen. Im Allgemeinen, weil im Haushalt für das laufende Jahr ein Defizit von rund 3,8 Millionen Euro klafft und die Verwaltung den Rotstift weiter ansetzen soll, im Besonderen, weil die CDU/FDP/Burger Wähler-Fraktion im jüngsten Hauptausschuss beim Sparen "keine Tabu-Themen" gefordert und eine Prüfung der Privatisierung der kommunalen Kindereinrichtungen gefordert hat (Volksstimme berichtete). Wenige Tage später folgten Personalversammlungen. Diese Woche schaltete sich auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Sachsen-Anhalts ein, die etwa 100 Mitarbeiterinnen in Burg vertritt.

Denn eine Einsparung durch Absenkungen der Betriebskostenzuschüsse sei unrealistisch, teilte Gewerkschaftssekretär Frank Wolters mit. "Folgt man den Finanzierungsregelungen des Kinderförderungsgesetzes, sind die Kommunen verpflichtet, die Kosten, die nicht vom Land, dem Landkreis und durch Elternbeiträge gedeckt werden, zu tragen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einrichtungen in eigener oder in freier Trägerschaft betrieben werden", erklärte er. Wolters verwies darauf, dass eine Kostenersparnis nur dann möglich sei, wenn darauf spekuliert werde, dass künftige Träger ihre Beschäftigten deutlich schlechter bezahlen würden, als dies derzeit bei der Stadt der Fall ist. Generell seien aber auch freie Träger laut Kinderförderungsgesetz verpflichtet, sich an die tariflichen Bedingungen zu halten.

Außerdem: "Wir sehen andernorts, wo überwiegend freie Träger agieren, für die Kommunen seit Langem keine Einsparpotenziale mehr. Die Stadt Magdeburg beispielsweise hat erst kürzlich wieder drei Kitas in eigener Trägerschaft eröffnet, nachdem sie 2001 alle Einrichtungen privatisiert hatte", argumentierte Wolters.

Unterdessen zeichnet sich in den Stadtratsfraktionen ab, dass es zu diesem konkreten Punkt einer eventuellen Kita-Übertragung an freie Träger keine Mehrheit im Stadtrat geben würde. SPD und Linke lehnen das Vorhaben ohnehin ab. "Solche Vorschläge führen nur zu einer großen Verunsicherung, zumal wir eine gute Kinderbetreuung haben. Außerdem spart die Stadt nicht dabei", sagte Barbara Scheppe von den Linken. "Wir sind konsequent dagegen und tragen das nicht mit."

Genauso sieht das die SPD-Fraktion, die am Mittwochabend tagte. Fraktionschef Heiko Jerkowski: "Es gibt ein eindeutiges Votum der Fraktion gegen solche Vorschläge. Auch deshalb, weil die Stadt dadurch nicht spart und wir eine soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern haben."

Schützenhilfe leisten diesmal auch die Freien Wähler/Endert/JL, die bei den Abstimmungen oftmals das Zünglein an der Waage sind. Deren Vorsitzender Frank Endert unterstützt zwar das Ansinnen der CDU, weitere Sparmöglichkeiten auszuloten, lehnt aber jegliche Änderungen bei der Kinderbetreuung in Burg ab. "Unsere Nachkommen sind das Wichtigste, was wir haben. Die Kinderbetreuung darf nicht zur Spielmasse der Politik werden", sagte Endert. "Wer das will, muss sich auf harte Diskussionen im Stadtrat einstellen."

Für die Fraktion Erben/Dr. Wolffgang steht fest, dass Einsparungen im Kita-Bereich möglich sind, "aber nicht auf dem Rücken der Erzieher", sagte Reinbern Erben. Um Kosten zu senken, sei eine Privatisierung "nicht zwingend nötig".

Über das Konsolidierungskonzept wird jetzt erneut am 22. Oktober beraten.