Stadtverwaltung bittet zum Kassensturz

In den Ortschaftsratssitzungen der Einheitsgemeinde wird derzeit der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vorgestellt. Die Ratsleute sind dabei auch aufgefordert, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Denn noch fehlen 260 000 Euro, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen.

Möckern l Würde jeder der derzeit rund 14 000 Einwohner der Stadt Möckern einen 20-Euro-Schein an die Stadtkasse überweisen, wäre das Problem gelöst. Ließe sich die Defizitsumme auf die 28 Ortschaften verteilen, so müsste rein rechnerisch jeder Ort zusehen, wo knapp 9300 Euro abgezwackt oder mehr eingenommen werden könnten.

Man habe überall nach weiteren Einsparmöglichkeiten gesucht, nun sollen sich auch die Ortschaften darüber Gedanken machen. So umriss es die Amtsleiterin Stefanie Seifert bei der Sitzung des Ortschaftsrates von Tryppehna. Es geht darum, rund 260 000 Euro entweder zusätzlich einzusparen oder einzunehmen, um in den Genuss einer Sonderregelung des Landes Sachsen-Anhalt zu gelangen. Diese sieht vor, trotz eines eigentlich unausgeglichenen Haushaltes einen genehmigten Haushalt zu bekommen. Der Stadt Möckern ist der Haushaltsausgleich nach derzeitigem Stand im Jahr 2015 nicht möglich. Der zu erwartende Jahresfehlbetrag beläuft sich auf knapp 1,087 Millionen Euro.

Erfahrungsgemäß kommen aus den Orten der Einheitsgemeinde eher Wünsche zu zusätzlichen Investitionen, statt Vorschläge zu Einsparungen. Doch schon nach den ersten Beratungen zum Haushalt in den Dörfern gab es Anregungen zum Geldsparen.

Tryppehnas Ortschaftsrat Lutz Walter sieht etwa Einsparpotential in dem Papierberg, der bei den vielen Rats- und Ausschusssitzungen entsteht. Es müsse doch auch möglich und ausreichend sein, dass sich die Ratsleute die Unterlagen im Internet anschauen, anstatt dass von der Stadtverwaltung alles ausgedruckt und an die Ratsleute versendet werde. Solche Vorschläge nimmt das Rathaus gerne auf.

Papiersparen angeregt

Denn tatsächlich: Auf der Internetseite der Stadt Möckern wird etwa der Seitenumfang des kompletten Haushaltsplanes für das Jahr 2015 mit immerhin 147 Seiten angegeben. Mit allen Ausführungen der Verwaltung zu Produktnummern und Teilhaushalten kommt das Papier sogar auf rund 600 Seiten, weiß Kämmerin Stefanie Seifert.

Schon jetzt werden den Ortschaftsratsleuten jeweils nur die Seiten ausgedruck, die den eigenen Ort betreffen. Die 147-Seiten-Variante geht nur an die Stadtrats- und Hauptausschussmitglieder sowie an die Ortsbürgermeister. Wer hier jedoch mehrere Positionen besetzt, bekommt dabei schon mal mehrere Exemplare. Nicht geplant ist nach derzeitiger Situation die Anschaffung von Minicomputern für die Ratsleute, wie es in anderen Orten praktiziert wird.

So wie von Birgit Friedrich-Zahn in Tryppehna, gab es auch schon aus anderen Ortschaften den Vorschlag, die Straßenbeleuchtung in den späten Nachtstunden aus Kostengründen ganz abzuschalten oder zu dimmen. Über den Sinn der Maßnahme wird aber gestritten, manche Orte wollen die verordnete Verdunkelung nicht. Und schon jetzt werden energiesparende Leuchtmittel verwendet, heißt es.

Aufrunden frisst Geld

Selbst in den etlichen Summen und Zahlen, die in dem Haushaltsentwurf aufgeführt werden, birgt sich ein unsichtbares Sparpotential. Denn abweichend von den tatsächlich errechneten Summen (oder den bekannten Vorjahreszahlen) müssen im Haushaltsplan runde Summen eingetragen werden. Dabei wird stets auf die nächsten 100 Euro aufgerundet. So stehen bei den Kosten für Reinigungsmittel einer Freiwilligen Ortsfeuerwehr selbst dann 100 Euro im Plan, wenn dort nur für 42 Euro Reinigungsmittel angeschafft worden sind.

Das Problem ist auch der Möckeraner Kämmerei bekannt, nicht aber, welche Summe sich insgesamt hinter diesen Aufrundungen verbirgt. "Durch eine weniger detaillierte Planung ließe sich sicher viel sparen", glaubt auch die Kämmerin Stefanie Seifert.

Dass überhaupt in den Ortschaftsratssitzungen noch so dezidierte Aussagen über die Kosten für Friedhof, Feuerwehr oder Kitas gegeben werden, ist lediglich dem Wunsch der Ortschaften geschuldet.

Nach der Einführung des "doppischen" Systemes bei der kommunalen Haushaltsführung vor einem Jahr war das so eigentlich nicht mehr vorgesehen.

Stadtrat entscheidet

Noch laufen die Vorstellungen des Haushaltsplanes für 2015. Welche Sparvorschläge aus den Ortschaften noch kommen, bleibt abzuwarten. Auch, ob es bei der Zahl 260 000 Euro bleibt. Die Zahl hatte die Stadtverwaltung errechnet, nachdem die neuen Zuwendungszahlen zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes bekannt wurden. Dagegen wollen die Kommunen am 14. November vor dem Landtag demonstrieren.

Wo tatsächlich gespart oder mehr eingenommen werden kann, um den Defizitbetrag zu deckeln, darüber werden letztlich der Haupt- und Finanzausschuss und abschließend der Stadtrat entscheiden.

Die Sitzung des Hauptausschusses findet voraussichtlich am 27. November statt. Der Stadtrat von Möckern dürfte Mitte Dezember zu seiner Haushaltssitzung zusammenkommen.