Alarmierende Zahlen: Rechnet man die Schulden der Gemeinden und des Landkreises zusammen, steht das Jerichower Land pro Einwohner mit 767 Euro in der Kreide. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat Gommern.

Burg/Genthin l Es sind markige Worte, die Landrat Steffen Burchhardt (SPD) in Richtung Landesregierung schickt. Er kritisiert die Kürzungen der Geldzuweisungen aus dem Finanzministerium an die Kommunen: "Das Land agiert mit einer veralteten Steuerschätzung und spart dadurch 60 Millionen Euro ein. Anders formuliert: Sachsen-Anhalt entschuldet sich auf Kosten der Menschen hier vor Ort."

Im Kreistag am Mittwoch legte Burchhardt ein Positionspapier vor, das die finanzielle Situation der Gemeinden und des Kreises beleuchtet. Im aktuellen Haushalt des Landkreises (120 Millionen Euro) gibt es Burchhardt zufolge zwischen Ausgaben und Einnahmen ein Defizit in Höhe von vier Millionen Euro.

Erste Sparmaßnahmen hat er in einem Volksstimme-Interview aus der Vorwoche schon angekündigt. Betroffen ist unter anderem die Kfz-Zulassungsstelle in Genthin, die geschlossen werden soll. Im März will der Landrat zum Thema Haushalt einen Sonderkreistag einberufen.

Aus seiner Sicht ist das Sparpotenzial im Jerichower Land so gut wie ausgereizt: "Viele Bürgermeister haben kaum noch Ideen, weil sie seit zehn Jahren mit Konsolidierungskonzepten arbeiten." Burchhardts Hauptkritikpunkt ist das sogenannte Finanzausgleichsgesetz. Damit gleicht das Land die Einnahmeverluste der Kommunen aus. Konkret: Haben Städte und Gemeinde weniger Steuereinnahmen, steigen die Zahlungen aus Magdeburg. Umgekehrt ist es genauso.

Geld aus Magdeburg

Laut Finanzministerium zahlt das Land im kommenden Jahr an sämtliche Kommunen 1,49 Milliarden Euro. Ministeriumssprecher Wolfgang Borchert gestern zur Volksstimme: "Das sind 80 Millionen Euro weniger als dieses Jahr." 2016 soll diese Zahl wiederum sinken auf dann 1,47 Milliarden.

49 Millionen Euro davon fließen in das Jerichower Land. Laut Kreisverwaltung sind das 6,5 Millionen weniger als 2013. Allerdings sind dies nur die Gelder aus dem Finanzausgleichsgesetz. Ministeriumssprecher Borchert: "Hinzu kommen noch 1,5 Milliarden Euro weiterer Zuweisungen." Als Beispiele nennt er Hochwasser- und Eingliederungshilfen sowie Städtebauförderung und Kinderbetreuung.

Aber reicht das?

50 Millionen Schulden

Die klammen Kommunen wollen mehr Geld, Finanzminister Jens Bullerjahn will einen ausgeglichenen Haushalt. Landrat Burchhardt spricht von beängstigenden Zahlen - alle acht Gemeinden des Jerichower Landes haben 50 Millionen Euro Schulden: "Das Land spart, die Kommunen müssen sich abstrampeln, am Ende Leistungen zurückfahren und die Bürger zur Kasse bitten. Dabei scheint keiner zu merken, dass alle Sparmaßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind; an der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ändert das nur wenig."

Personalkosten

Burchhardt sagt aber auch, ein Drittel des Haushaltes sind Personalkosten.

Stimmt bei den Kosten der Verwaltung das Preis-Leistungs-Verhältnis?

In Sachsen-Anhalt kommen 18 kommunale Verwaltungsmitarbeiter auf 1000 Einwohner. Damit ist unser Bundesland Schlusslicht. Zum Vergleich: In Niedersachsen reichen 14 Verwalter auf 1000 Einwohner aus, in Mecklenburg-Vorpommern 14,6.

Landrat Steffen Burchhardt verteidigt unterdessen diese Quote: "Wir registrieren sinkende Finanzzuweisungen des Landes bei gleichzeitiger Zunahme von übertragenden Aufgaben. Die Kommunen können sich eine steigende Qualität der Kinderbetreuung nicht leisten und die Übertragung der Zuständigkeit auf die Landkreise sorgt für erhöhten Koordinations- und Personalaufwand. Die rasant steigende Zuweisung von Asylbewerbern führt zu einem Mehraufwand in der Ausländerbehörde, dem Sozialamt, bei der Beratung vor Ort und der Betreuung der Unterkünfte."

Ministeriums-Sprecher Borchert hält dagegen: "Die Kommunen erhalten eine jährliche Zuweisung Pro Kopf in Höhe von aktuell 1027 Euro. Diese Summe ist in den vergangenen Jahren gestiegen." Elbe-Pareys Bürgermeisterin Jutta Mannewitz hält eine Mitarbeiter-Diskussion für überflüssig: "Wir haben eine Menge Aufgaben zu bewältigen. Und dafür benötigen wir auch entsprechendes Personal."

Gemeinde-Unterschiede

Obwohl die Voraussetzungen überall ähnlich sind, gibt es offenbar große Unterschiede zwischen den Gemeinden im Umgang mit Geld und Fördertöpfen. Fakt ist, dass sechs von den acht Kommunen des Landkreises sich Geld vorübergehend von den Banken leihen müssen, um Rechnungen pünktlich bezahlen zu können.

Doch es gibt gewaltige Unterschiede in den daraus resultierenden Schulden. Als größte Gemeinde des Kreises hat Burg mit zehn Millionen Euro den dicksten Schuldenklotz am Bein. Rechnet man diese Schulden auf die Einwohner um, liegt die Kreisstadt mit 433 Euro im Mittelfeld. Sehr viel düsterer sieht es diesbezüglich in Gommern aus. Rechnet man die 8,7 Millionen Euro Ausstände auf die Bewohner um, sind dies 800 Euro pro Kopf.

Aber es gibt auch andere Beispiele: Obwohl in punkto Investitionen in Elbe-Parey in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich viel passiert ist (Kitas, Radwege, Dorfstraßen, Kirchturm) ist der Schuldenstand dort mit 1,5 Millionen (217 pro Kopf) sehr gering. Bürgermeisterin Jutta Mannewitz sagte gestern auf Volksstimme-Anfrage: "Wir konsolidieren seit vielen Jahren, mussten bei Feuerwehren oder Kitas schmerzliche Einschnitte verkraften. Für einen soliden Haushalt gibt es immer sehr viel Gegenwind."

Auf der anderen Seite sagen Beobachter der Elbe-Pareyer Verwaltung nach, dass sie jahrelang eine Menge Projekte durch optimale und vor allem geschickte Griffe in verschiedene Fördertöpfe realisiert hat.

Kritik an der Finanzpolitik der CDU/SPD-Landesregierung kommt auch vom Landesrechnungshof. Präsident Ralf Seibicke sagt: "Wenn der Landtag die Mittel nicht aufstockt, ist das systemwidrig und in hohem Maße unseriös." Seibicke könne nicht verstehen, "wie man auf die Idee kommen kann, den Kommunen dieses Geld zu verweigern".

Das Gesetz liegt jetzt im Landtag. Wird dort eine Änderung beschlossen?