Köppen zieht Beschluss zum Haushalt 2015 zurück

Ist die Anschaffung einer Hubarbeitsbühne für die Möseraner Gemeindefeuerwehr jetzt wirklich notwendig? Diese Frage beherrschte am Dienstagabend im Gemeinderat die Diskussion des Haushaltsplanes 2015.

Möser l Die SPD-Fraktion hatte zu dieser Thematik einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf schriftlich eingereicht. Er hatte die Modifizierung des Finanzierungsplanes für das rund 360 000 Euro teure Feuerwehrfahrzeug zum Ziel. 2015 und 2016 sollten je 180 500 Euro und 2017 20 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Für die Haushalte 2016 und 2017 jeweils mit einer Verpflichtungsermächtigung im 2015er Haushalt.

Eine solche Verpflichtungsermächtigung fehlte bisher im Finanzierungskonzept der Gemeinde. Für 2014 waren bereits 180 000 Euro eingestellt worden. 2015 sollte ein gleicher Betrag hinzukommen. Pikanterweise sollte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über die Beschaffung des Gerätes bereits befunden werden. Dieser Beschluss wäre dann aber wegen der fehlenden Verpflichtungsermächtigung nicht rechtssicher, argumentierte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Hammer.

Burger Drehleiter kommt nur bei Alarmierung

Hingegen verteidigte Fachbereichsleiter Hartmut Dehne die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Anschaffung. Das sehe die Risikoanalyse mit Feuerwehrbedarfsplanung auch so vor. Eine Kooperation mit der Burger Wehr zur der Nutzung ihrer Drehleiter komme nicht zustande, sagte er. Zum akuten Löscheinsatz würde sie lediglich bei einer entsprechenden Alarmierung zur Verfügung stehen - nach langem Anfahrtsweg. Die Gemeinde stehe in der Pflicht, für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen, so Dehne.

Die SPD will auf verschiedenen Wegen, auch durch einen neutralen Gutachter, in Erfahrung bringen, ob die Gemeinde ein solches Fahrzeug überhaupt benötige. Wenn dies so sei, könnten mit der einjährigen Verzögerung der Beschaffung bis 2017 Beschluss, Ausschreibung und Klassifizierung in Ruhe erfolgen.

Den jetzigen Aktionismus bemängelte auch Claudia Schmidt (SPD). Sie habe zwar der Einstellung der ersten Rate im Haushalt 2014 zugestimmt, doch erst jetzt sei durch die deutlichen Worte des Bürgermeisters die Finanzmisere der Gemeinde erst richtig deutlich geworden.

Und es sei ja nicht so, dass die Gemeinde für die Feuerwehr nichts tue, fügte Peter Bergmann (CDU-Fraktion) hinzu. Er hat im 2015er Haushalt rund 150 000 Euro für verschiedene Posten überschlagen. Für den SPD-Antrag zur Verschiebung der Beschaffung stimmten zehn Ratsmitglieder, sieben lehnten ab. Es gab drei Enthaltungen.

Noch deutlicher fiel die Abstimmung zum zweiten Antrag der SPD aus. Er griff den Vorschlag des Kulturausschusses auf, die geplante Kürzung der Ortschaftsmittel von fünf auf drei Euro je Einwohner nicht zuszulassen. 15 Ratsmitglieder waren der gleichen Auffassung.

Keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Ortsmittel

Dazu soll aber nicht die Gewerbesteuer erhöht werden, war man sich nach Bitten auf die Bewahrung des "kleinen Pflänzchens Gewerbe" durch Bürgermeister Bernd Köppen mehrheitlich einig.

Um den Haushaltsplan nun neu rechnen zu können, zog Köppen den Beschlussentwurf zurück.