Auf der nächsten Sitzung des Möseraner Gemeinderates wird die aktualisierte Fassung des Haushaltsplan-Entwurfes noch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses legten ihr Veto ein.

Möser l Mit dieser Entscheidung kann Gemeindebürgermeister Bernd Köppen gut leben. Es sei nicht notwendig, den Haushalt nun auf Teufel komm raus durchzupeitschen, wenn es dazu noch Gesprächsbedarf gibt, sagte Köppen nach der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes auf der jüngsten Ausschusssitzung. Die seit Jahresbeginn geltende vorläufige Haushaltsführung sei schließlich auch eine Art Sparsamkeitsregime.

Neue Zahlen

Doch der Kern des Vetos der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses liegt tiefer. Köppen hatte darüber informiert, dass die Forderungen und Anträge aus der Ratssitzung vom Dezember in den erneuerten Planentwurf ebenso aufgenommen worden seien wie die aktuellen Zahlen über die Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz und die Forderungen der Kreisumlage. Hier fallen nun 240 000 Euro mehr an als angenommen.

Köppen kam auch der Forderung nach, die Mittel für die Ortschaften nicht einzuschrumpfen, sondern bei fünf Euro je Einwohner zu belassen. Das führt zu Mehrausgaben in Höhe von 16 000 Euro. Zudem dämpfte Köppen die Kürzungen für Feuerwehr-Schutzbekleidung zurück. Diese Ausgaben steigen jetzt von 30 000 auf 50 000 Euro.

Insgesamt steht nun unter dem Strich des Ergebnisplanes nicht mehr wie im Dezember, als der Haushalt zum ersten Mal beraten wurde, ein Defizit von rund 606 000 Euro, sondern von 872 000 Euro. Noch besteht die Möglichkeit, das Defizit - es wird in den Jahren 2015 und 2016 in Summe rund 1,2 Millionen Euro betragen - mit den Rücklagen der Gemeinde gegenzurechnen. Doch das Limit wird schon überschritten. Eine Genehmigung gibt es nur, weil für die Jahre 2017 und 2018 ein kleiner Schimmer am Finanzhimmel aufziehen soll, so die Prognosen.

Ausschussmitglied Claudia Schmidt sagte, in Anbetracht dieser finanziellen Dramatik müsse unbedingt die Diskussion um die Anschaffung eines Hubrettungsgerätes (rund 380 000 Euro) erneut grundsätzlich geführt werden.

Der Gemeinderat war im Dezember mehrheitlich einen Antrag der SPD gefolgt, die Anschaffung um ein Jahr zu verschieben und in den nächsten drei Haushaltsplänen Geld dafür einzustellen. Für 2015 immerhin stattliche 180 500 Euro.

In der Diskussion der Ausschussmitglieder wurde deutlich, dass die Entscheidung über den Haushalt 2015 eng verknüpft ist mit der Anschaffung des Hubrettungsgerätes. Es steht also die Frage, ob zunächst über das Hubrettungsgerät grundsätzlich befunden werden sollte, oder ob die Einstellung von Finanzen mit einem Sperrvermerk versehen werden soll.

Experten fragen

Auf jeden Fall, so die Meinung der Ausschussmitglieder, sollten externe Fachleute zu Rate gezogen werden, um zu prüfen, ob die Gemeinde ein solches Gerät wirklich braucht oder ob es feuerwehrtechnisch günstigere Alternativen gibt.

Ins Feld der Diskussion wurde eine öffentliche Position des Kreisbrandmeisters Walter Metscher geführt, der von der Anschaffung von Hubrettungsbühnen abriet. Er votierte für die Beschaffung von Drehleitern. Das könnten Gemeinden in Kooperation realisieren.

In der Brandschutzbedarfsplanung der Gemeinde Möser, die 2012 vom Gemeinderat beschlossen worden war, ist fixiert, dass mittelfristig die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges notwendig werden könnte, da die überörtliche Hilfe nicht in jedem Fall in der Hilfsfrist möglich ist.

Das, so wurde befürchtet, könnte auch bei einem Hub- rettungsgerät der Fall sein, wenn der Bauhof es gerade fürs Bäumebescheiden nutzt und dann die Alarmsirene heult.