Ausschuss-Zusammenlegung stößt auf Widerstand

Burg l Zwei Ausschüsse zu einem, aus insgesamt 14 Mitgliedern nur noch zehn machen: Das ist eine der Konsolidierungsmaßnahmen, die die Kreisverwaltung anstrebt - auf Vorschlag des Landesrechnungshofes. Sechs Millionen fehlen im Kreishaushalt, mit der Zusammenlegung von Ausschüssen würde man ein paar tausend Euro einsparen. Bisher war das kein überzeugendes Argument unter den Kreistagsmitgliedern.

"Mit der Auflösung eines eigenständigen Rechnungsprüfungsausschusses verzichtet der Kreistag auf ein effektives Kontrollorgan", erklärt Ausschussvorsitzender Wolfgang Bernicke (Die Linke) auf der jüngsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Ausschuss soll mit dem Finanzausschuss zusammengelegt werden. "Ich habe dabei meine persönlichen Bedenken", macht Bernicke deutlich.

Er würde sogar als Vorsitzender auf die 150 Euro, die ihm monatlich zusätzlich zustehen, verzichten. Vor allem wenn wie in einigen Jahren der Ausschuss höchstens zweimal zusammen kam. Was das betrifft, stellt Ausschussmitglied Wolfgang März (CDU) klar: "Wenn Ausschüsse keine Themen auf der Tagesordnung haben, heißt das noch lange nicht, dass keine Themen da sind." Ob ein Vorsitzender wirklich die doppelte Aufwandsentschädigung erhalten sollte, stellt auch er in Frage.

Alle Kreistagsmitglieder erhalten 150 Euro im Monat, die Vorsitzenden 300 Euro. "Der Aufwand rechtfertigt das nicht, wenn Sparen das Ziel ist, verzichte ich", erklärt Bernicke sich bereit. Gerade der Rechnungsprüfungsausschuss habe in Zeiten einer angespannten Haushaltslage eine besondere Bedeutung. Themen könnten durch eine Zusammenlegung verwässert werden.

Gegen Doppel-Ausschuss

Was für Klaus Bock (FDP/WG/FW) gegen eine Zusammenlegung spricht: "Wenn ich mich in den Kreistag einbringe, will ich das auch leben." Geht es nach Michael Krause (SPD) müsse man aufpassen, dass bei dem Mix der Themen zweier Ausschüsse "nicht ganze Themen den Bach runtergehen".

Dienstagabend kochte die gleiche Diskussion im Bildungs- und Kulturausschuss erneut hoch. Dort argumentiert Landrat Steffen Burchhardt (SPD): "Es geht nicht darum Themen wegzulassen, sondern um eine effizientere Arbeit." Dafür gäbe es dann pro Doppel-Ausschuss zehn Mitglieder, derzeit sitzen in jedem einzelnen Ausschuss sieben Mitglieder. Ausschussmitglied Jörg Rehbaum (SPD) spricht als Bürgermeister der Stadt Burg aus Erfahrung: "Die eigentliche Einsparung findet in der Verwaltung statt, die Mitarbeiter würden durch die Ausschüsse nicht mehr so viele Stunden aufbauen und könnten sich stärker den anderen Aufgaben widmen."

Bisher bleibt es also bei einem Vorschlag. Sollen die Ausschüsse wirklich zusammengelegt werden, bedürfte das einer Änderung der Hauptsatzung und über die müsste im Kreistag erst einmal diskutiert werden.