Land will ohne Ankündigung abschieben

Magdeburg l Asylbewerber sollen in Sachsen-Anhalt ab sofort ohne Ankündigung abgeschoben werden. Wie das Innenministerium des Landes am Mittwochabend mitteilte, gebe es einen entsprechenden Erlass für die Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Grund sei die steigende Zahl ausreisepflichtiger Personen in den Kommunen, heißt es. Viele Abschiebungen könnten nicht vollzogen werden, weil die Betroffenen nach Ankündigung des genauen Abschiebetermins durch die Ausländerbehörde untertauchen und so tatsächlich Schutzbedürftigen die Plätze wegnehmen würden, so das Innenministerium. Bei Vorliegen besonderer Härtefälle seien im Einzelfall jedoch Ausnahmen möglich, heißt es.

Sören Herbst, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, kritisierte den Erlass als menschenunwürdig. Die Abschiebung ohne Ankündigung stelle Geflüchtete unter Generalverdacht, so Herbst.