Handwerksmeister hoffen auf neues Vergabegesetz

Zerbst. Die Kreishandwer-kerschaften Jerichower Land und Anhalt-Bitterfeld begrüßen die Absichten der sachsen-anhaltischen CDU-SPD-Regierungskoalition, das Vergabegesetz zu ändern. "Die Schwierigkeit besteht immer darin, die wesentlichsten Kriterien der Vergabeentscheidung zu definieren. Allein die Wirtschaftlichkeit kann es nämlich nach meiner Meinung nicht sein", erklärte Konrad Zahn, Kreishandwerksmeister Jerichower Land, jüngst während des traditionellen Handwerkerfrühschoppens in Zerbst.

Der Zerbster Landtagsabgeordnete Holger Hövelmann (SPD) hatte vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen im Bereich "Wirtschaft und Arbeit" berichtet. Rund ein Drittel aller Aufträge in Sachsen-Anhalt würden mit öffentlichen Mitteln finanziert. "Die öffentliche Hand muss darauf achten, dass der Auftrag an ordentliche Auftragnehmer geht. Ein neues Vergabegesetz soll für einen ehrlicheren Umgang mit den Investitionen sorgen. Das zuständige Ministerium wird nun bis 2012 einen Entwurf vorlegen. Das Handwerk kann hierbei mit Sicherheit ein ordentliches Wörtchen mitreden", so der zum Frühschoppen-Zeitpunkt gerade aus dem Amt scheidende Innenminister. Hövelmann erklärte zugleich, dass allein die betreffenden Verdingungsordnungen Unehrlichkeiten nicht verhindern könnten.

Die Auftragsvergabe, insbesondere die öffentliche, sei "ein Dauerthema der Handwerker". Dies erklärte Dr. Jürgen Rogahn, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle-Dessau. Vor allem das Bauhauptgewerbe sei betroffen. "Es sind immer Emotionen im Spiel. Ich frage mich jedoch, ob es uns sehr weiterhilft, das Gesetz zu ändern. Wenn es nämlich nicht angewendet wird, dann hilft es auch nicht", zielte Rogahn insbesondere auf die Kontrolle der im Vergabeverfahren dargestellten Eigenschaften der Bewerber durch den Auftraggeber ab. "Das geht ganz banal los: Werden immer Kleinstlose gebildet? Wird kontrolliert, ob es 10,50 Euro Stundenlohn gibt? Mancher schwört, er zahlt diesen Satz, und in Wirklichkeit lässt er neun statt acht Stunden arbeiten."

Der Anhalt-Bitterfelder Landrat Uwe Schulze (CDU)sagte, es sei "eine große Schwierigkeit, zu entscheiden, wen man nimmt. Das größte Problem ist schlussendlich die Rechtssicherheit. Eine klare rechtliche Regelung ist die beste Basis. Ansonsten lenkt man das gesamte Feuer auf sich." Der Anhalt-Bitterfelder Kreishandwerksmeister Roland Prokop schließlich meint: "Über die Mängel bei den Vergaben reden wir seit der Wende. Ich finde, der Bund müsste das regeln."

Hierzu erwiderte Bundestagsmitglied Ulrich Petzold (CDU): "Schaffen wir eine zu enge Regel, dann fallen viele Mitbewerber raus. Das wird man nicht wollen. Schaffen wir eine weite Regel, bleiben zu viele übrig. Dann muss der Ausschreibende entscheiden."

Das wäre das Gegenteil dessen, was sich Schulze gerade vorgestellt hatte: eindeutige Regeln. Petzold warnte zudem vor "allzu schnellen Entwürfen. Nichts ist gefährlicher, als eine schnelle Regelung zu suchen. Die würde dann den Handwerkern gar nicht gut tun."